Baden-Württemberg, 26. Januar 2012, wenige Tage vor dem Großangriff der DB AG auf Stuttgart

Warum gute Demokraten die Baumfällungen im Stuttgarter Park verhindern müssen

Warum es sich in diesem Fall um Zivilen Ungehorsam handelt, der zum einen legitim und darüber hinaus ein wichtiges Element zur Wahrung unseres demokratischen Rechtsstaates ist

Verantwortlich für diesen Beitrag:
Uwe Mannke, Oberboihingen und Sylvia Heimsch, Stuttgart
Download als pdf: Gute Demokraten verhindern Baumfällungen im Park.pdf

1. Korruptionsmentalität
2. Schutz des Lebens und der Kultur
3. Rechtsbewusstsein
4. Erkenntnisund Handlungsfähigkeit
5. Konsequenz und Perspektive
6. Beantwortung der Eingangsfragen

1. Korruptionsmentalität

Wir stehen vor dem Rätsel, warum eine Politik – auch unter der Beteiligung von Grünen-ParteiPolitikern – in schlimmer Weise vernünftige Argumente(1) gegen das Projekt Stuttgart 21 ignoriert und autistisch eine zerstörerische Umkrempelung eines städtischen Kultur-Lebensraums, auch für viele Tiere und Pflanzen, und eines verhältnismäßig ökologischen Verkehrssystems zugunsten einer aus dem Ruder laufenden Profitmaschinerie zulässt, ja ihr sogar mit staatlichen Machtmitteln freies Geleit(3) gibt.

Es gibt Darstellungen, die wichtige Projekt-Akteure im Zusammenhang mit einem Kartellring(4) von Vorteilsgebern und -nehmern sehen. Doch es gibt Heerscharen von Fachkräften, die an diesem Gewinnspiel teilnehmen und die ihr Denken und Handeln in erster Linie daran ausrichten, wie sie dazugehören, ihre Karriere daran entwickeln und natürlich auf bequeme Weise zu viel Einkommen und Gewinn gelangen. Das reicht von Spitzenverdienern bis zu kleinen Angestellten, solange überhaupt eine Gewinnerwartung vorliegt oder Verlustangst besteht. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, wo die Erpressbarkeit in diesem Zusammenhang aufhört; es muss aber vermutet werden, dass sie weit in das Lager der S21-Gegner hineinreicht. Auch hier will man seinen Lohn/Arbeitsplatz nicht verlieren.

Basisfehler bei diesem Denken ist, dass das eigene Handeln nicht mehr an Idealen bzw. höheren Werten also Moral ausgerichtet ist, sondern an Besitz, Einkommen und Macht. Hier ist nicht nur eine Willfährigkeit gegenüber wirtschaftlichem Druck zu erwarten; darüber hinaus leidet überhaupt die Einstellung zur eigenen Arbeit, zur Berufung, wenn nicht mehr über die Sinnhaftigkeit des eigenen Arbeitseinsatzes nachgedacht werden kann.

2. Schutz des Lebens und der Kultur

Wir reden über Werte, die sich nicht in Geld beziffern lassen und sie werden durch die entsprechenden Vokabeln erst wirksam, weil sie den hierüber Sprechenden und Zuhörenden wesenhafte Begriffe sind. Begriffe, die im Wortsinn mit den Händen gegriffen werden können, die lebendig sind, die das Leben repräsentieren, und nicht tote Worthülsen. Solche Werte werden formuliert, wenn von Denkmalschutz und Artenschutz gesprochen wird oder von einem „begehbaren Gedächtnis“(5). Aber auch zeitgemäße Verkehrskonzepte sind ein Teil unserer Kultur. Immer geht es um das Zusammenleben der Menschen untereinander, mit der Tierund Pflanzenwelt, um die Berücksichtigung des Stadtklimas, das wiederum korrespondiert mit dem kulturellen Leben und dieses wiederum wird getragen von Geschichts- und Umweltbewusstsein.

Diese Werte haben für die derzeit Politik machenden Wirtschaftsunternehmen einen Buchwert von 0,00€, schlimmer noch: sie werden als reiner Kostenfaktor angesehen. Allenfalls werden sie benutzt, um im Falle von Sponsoring das Firmenimage aufzupolieren. Damit stellen sich Unternehmen, die den Profit als ihre Handlungsmaxime ansehen (Zitat Bahnchef Rüdiger Grube: „cash in the Täsch is the name of the game“) außerhalb jeder menschenwürdigen Kultur. Es geht also nicht nur um die Rettung von ein paar Bäumen, die möglicherweise nur einen kleinen Prozentsatz der Biomasse Stuttgarts ausmachen. Es geht um einen Anschlag auf eine immense Kulturleistung von Generationen, die auf dem Areal zwischen Bahnhof und Park eingebettet in eine stadtarchitektonische Harmonie und basierend auf einer geologisch komplexen Schichtung, ein die Natur durch menschlichen Geist erhöhendes soziales Kunstwerk darstellt.

Wenn also im Zusammenhang mit dem Schutz des Parks vom Erhalt unserer Lebensgrundlagen gesprochen wird, dann nicht, weil so die Natur zerstört werden würde, von der der Mensch abhängt. Natur für sich neigt zur Verflachung; gerade im städtischen Raum ist es die gedankliche Leistung von Gebäudeund Landschaft gestaltenden Architekten, ist es deren Geist und anderer Kulturschaffender, die die Natur in ihrer Vielfalt anregen und ihr in ihrer Komplexität erst ein robustes, Harmonie ausstrahlendes Gleichgewicht verleihen. Erst so wird begreifbar, warum der Abriss eines historischen Gemäuers oder die Fällung uralter Baumriesen die Wurzeln unserer Kultur und eines würdigen Lebens elementar angreifen.

3. Rechtsbewusstsein

Wir müssen gewahr sein, dass der Staat an sich seine Hauptaufgabe in der Schaffung und Durchsetzung des Rechts, das für alle gleich gilt, zu sehen hat, und dass dies inzwischen vollkommen durch die Vorgaben von global agierenden Wirtschaftsunternehmen und Kapitalvereinigungen in Frage gestellt ist. Der Staat wurde erpressbar, als er sich durch die Anbindung der Sozialleistungen an die Lohn-Arbeitsplätze zum Verantwortlichen für die Schaffung eben solcher machte. Nicht die Grundversorgung aller Bürger als rechtliche Grundlage für ein freies Denken und Handeln seiner Bürger machte er sich zur Aufgabe; ebenso versäumt er die Schaffung freier, selbständiger, auch von der Wirtschaft unabhängiger Bildungseinrichtungen, die überhaupt erst (jungen) Menschen den inneren Antrieb zur beruflichen Verwirklichung und eigenverantwortlichen Schaffung eines dafür notwendigen Umfeldes geben. Damit fehlen elementare Grundlagen für einen Rechtsstaat.

Ergebnis ist eine weithin grassierende Willfährigkeit um nicht zu sagen Dummheit, die sich bereitwillig wirtschaftlicher Macht unterordnet und ihre seelische Verkümmerung im Konsum zu kompensieren sucht. Nur so ist erklärbar, dass Gesetze missachtet, moralische Werte beiseite geschoben und Rechtsverordnungen geschaffen werden, die den Mächtigen freie Bahn schaffen, während der engagierte Bürger in die Schranken gewiesen und kriminalisiert wird. Höhepunkt ist die Umfunktionierung der Volksabstimmung, die eine Möglichkeit zur Korrektur von Parlaments- und Regierungsbeschlüssen ermöglichen soll, zu einer groß angelegten Manipulation, die den natürlichen Ungehorsam und Protest gegenüber dieser Politik ins Unrecht setzen soll.

In diesem Umfeld erhebt sich beim denkenden Menschen nicht nur Wut und Verzweiflung sondern, sofern dies erübt ist, auch das Gewissen. Dieses Gewissen schafft Orientierung in einer pervertierten Rechtslandschaft, ordnet die rechtlichen Begriffe neu und stellt legales staatliches Handeln moralisch in Frage. Das Gewissen ist eine leise Stimme und es kann nur zur Geltung kommen, wenn eine Sozialgestalt des Gesprächs die Evidenz dieser inneren Stimmen zum Konsens vereint, was im Idealfall das eigentliche Demokratieerlebnis einer überschaubaren Menschengruppe sein kann.

Das Gewissen erlaubt eine Abwägung zwischen erfahrbarem Unrecht, das vom Großunternehmen DB AG im Zusammenwirken mit staatlicher Macht, (des polizeilichen unmittelbaren Zwangs) und der eigenen Protesthandlung, die mehr ist als nur ein Ablauf in beantragten und behördlich erlaubten Handlungskorridoren. Die bewusste Übertretung von rechtlichen Grenzen, eine Nötigung oder ein Hausfriedensbruch oder ein passiver d.h. friedlicher Widerstand gegen die Staatsgewalt wird hier zur verantwortlichen Handlung, zur Anklage von Rechtsbrüchen(2) und unmoralischem Handeln von Staat und Wirtschaft.

4. Erkenntnis- und Handlungsfähigkeit

Dieses Gewissen führt im Falle der Konsequenz zu Entschlüssen, die nur dann zur eigentlichen Freiheit des Menschen führen, wenn sie umgesetzt werden. Die Erkenntnisfähigkeit der Menschen steigt in dem Maße als die eigene Handlung die Erfahrung vermittelt, was an dem eigenen Denken wahr ist; wahr kann nur sein, was auch geschieht. Hier ist der Geburtsort einer höheren Notwendigkeit, eines inneren Zwangs, den sich der frei denkende und handelnde Mensch selbst erzeugt.

Die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der offensichtlichen Katastrophe von Stuttgart21 können gemessen werden an der Handlungsbereitschaft tausender von Demonstranten, die angesichts der Rechtsbrüche usw. sich zu Aktionen des Zivilen Ungehorsams in die Lage versetzen. Auf der anderen Seite dürfen auch Angehörige staatlicher Entscheidungs- und Vollzugsorgane(3) von dieser Erkenntnisfähigkeit nicht ausgenommen werden. Auch hier bleibt die Forderung des Umdenkens, des Denkens überhaupt.

5. Konsequenz und Perspektive

Stuttgart21 ist der Schauplatz, an dem sich das Rechtsbewusstsein der Bürger Stuttgarts realisiert. Seit mehr als 17 Jahren akkumuliert sich das schreiende Unrecht, und im Grunde genommen, hat es seinen Höhepunkt in der öffentlichen Aufmerksamkeit seit dem 30.09.2010 längst überschritten. Dies gilt aber nur für eine große Mehrheit, die von diesem Erkenntnisprozess nie umfasst werden kann. Dennoch bleiben ein paar tausend Menschen, die nicht mehr vergessen können, was sich als Bild vor ihr Gewissen stellt. Diese Menschen schlafen nicht mehr ruhig; und der Tag kommt näher, an dem Farbe bekannt werden muss. Weiß ich, was auf dem Spiel steht, oder werde ich Angesichts einer übermacht, die meine äußerliche Existenz bedroht, Angst bekommen, einknicken und lieber die sinnlich unsichtbare Existenz meines inneren Seelenfriedens aufgeben, meine innere Stimme ersticken, so wie Stuttgart im Talkessel angesichts dieses monströsen Bauvorhabens ersticken wird oder zumindest Leben nur noch unter künstlicher Klimatisierung möglich sein wird – unnatürlich und unfrei, d.h. unmenschlich?

Werden wir, werde ich da sein, wenn der Voralarm gegeben wird, und alles andere dem Ziel unterordnen, diesem Unrecht entgegen zu treten, im Bewusstsein, dass ich es physisch wohl zu verhindern trachte, es aber auf physischem Wege direkt nicht gehen kann, nicht gehen darf(6), sondern nur die in dieser Handlungsweise inne wohnende Denkkraft eine Änderung der Geschehnisse bewirken kann, auf politischem Wege, auf rechtlichem Wege, auf dem Wege eines reformierten Denkens, durch ein Vertrauen auf eine höhere geistige Instanz?

An dieser Stelle übernehme ich die guten Tipps, die im Zusammenhang mit dem praktischen Protest gegeben werden müssen:
Hier zur Kenntnis ein Text mit Hinweisen zu Möglichkeiten, Blockadeaktionen zu unterstützen: (gelesen bei parkschützer.de)

Blockade-Stufen

Bei alle Blockadeaktionen gilt für die Teilnehmenden unser Aktionskonsens(8)
Wenn du dich an diesen nicht halten kannst oder möchtest, bist du hier nicht an der richtigen Adresse!

Stufe 1 Zaungast Du kommst als Zaungast, unterstützt die Menschen in der Blockade durch Sprechchöre, Pfeifen, Mitsingen. Gleichzeitig giltst du für die Polizei als potentieller Zeuge. Das heißt: durch deine Anwesenheit muss die Polizei vorsichtiger sein, weil sie bei unverhältnismäßigen Zugriffen mit Zeugen rechnen muss. Deine Anwesenheit gibt den Blockierern einen sehr wichtigen Schutz!

Stufe 2 Zeuge sein Du kommst als Zaungast und bist mit Kamera/Fotoapparat oder Schreibmaterial ausgestattet. Du dokumentierst die Geschehnisse nach deinen Möglichkeiten und sprichst Personen, die aus der Blockade entfernt wurden ggf. darauf an, ob sie Hilfe brauchen. Wenn Personen, die du mit Namen kennst oder Personen aus deiner Bezugsgruppe(7) festgenommen werden, informierst du den Ermittlungsausschuss. Wenn du etwas Wichtiges beobachtet hast, schickst du ein kurzes Protokoll an den Ermittlungsausschuss. E-Mail: ea(at)unser-park.de (EA steht für Ermittlungsausschuss) Dies ist einen sehr wichtige Unterstützung für die Blockierenden. Du gibst damit den Blockierenden noch mehr Schutz und Rückendeckung.

Stufe 3 Hinsetzen Du setzt dich in die Blockade (bring möglichst etwas Warmes, Wasserfestes zum Draufsetzen mit (z.B. Noppenfolie). Bei Aufforderung durch die Polizei stehst du auf und entfernst dich. Nimm vorher an einem -und sei es auch noch so kurzenAktionstraining teil (aktionstrainings(at)unser-park.de) oder informiere dich zumindest bei erfahrenen Blockierern vor Ort.

Stufe 4 Sitzen bleiben Du stehst auf Aufforderung der Polizei nicht auf, sondern bleibst sitzen. Dabei begibst du dich in eine Haltung, die dir den größtmöglichen Schutz vor Verletzung gewährt. Nimm vorher an einem -und sei es auch noch so kurzenAktionstraining teil (aktionstrainings(at)unser-park.de) und informiere dich über mögliche rechtliche Folgen! Wehre dich NIEMALS körperlich etwa mit Anschreien, Treten, Strampeln, Schlagen gegen Polizisten! Wir bleiben friedlich!! Die Polizei ist nicht unser Gegner. Viele Polizisten sind selbst auch gegen S21!

Stufe 5 Widersetzen Du widersetzt dich dem Abtransport z.B. durch Anketten. Wehre dich NIEMALS körperlich etwa mit Anschreien, Treten, Strampeln, Schlagen gegen Polizisten! Wir bleiben friedlich!! Die Polizei ist nicht unser Gegner. Viele Polizisten sind selbst auch gegen S21! Absolviere vor einer solchen Maßnahme auf jeden Fall ein Aktionstraining!

6. Beantwortung der Eingangsfragen

Warum gute Demokraten die Baumfällungen im Park verhindern müssen
Warum es sich in diesem Fall um Zivilen Ungehorsam handelt, der zum einen legitim und darüber hinaus ein wichtiges Element zur Wahrung unseres demokratischen Rechtsstaates ist

Man versuchte, uns begreiflich zu machen, dass wir, weil wir diese Grünen-Partei-Politiker in die so genannte Regierung gewählt haben, auch an einem Demokratiespiel teil zu nehmen und den vorher festgelegten Ausgang(6) dieses Spiels zu akzeptieren haben. Man will den Erfolg so definieren, dass, wer 2 Jahre lang verloren hat, immer verlieren muss; dies gilt, wenn wir uns angewöhnen, immer alle Spielregeln zu akzeptieren, die sich unsere Gegner, die mit dieser Politik gegen das selbständige Denken, gegen die Lebendigkeit und die Freiheit agieren, ausgeklügelt haben. Demokratie, die auf diese Art für unmoralische Zwecke benutzt wird, ist keine mehr. Demokratie fängt mit Wehrhaftigkeit an, mit innerer Verfasstheit, die zu einer vielleicht neu zu formulierenden und wieder neu zu schützenden Verfassung führen kann. Demokratie hat immer mit dem selbständigen Denken des einzelnen Bürgers zu tun und mit konsequentem Handeln.

Dieses Handeln kann sich in dieser Zeit nicht mehr einer Bevormundung unterordnen. Insofern ist ziviler Ungehorsam in gewissem Sinne etwas originär Gesundes, solange nicht der Wille zu einem friedlichen sozialen Zusammenleben über Bord geworfen wird. Ein dem eigenen Gewissen verpflichtetes Handeln ist in diesem Jahrhundert die Handlungsmaxime, die Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates ist.

Das direkte physische Verhindern der Baumfällungen ist kein undemokratisches Verhalten, es ist angesichts der prekären rechtlich-partei-politischen Umstände die einzig mögliche Handlungsalternative.

V.i.S.d.P. Uwe Mannke, Oberboihingen

Fußnoten

(1) Dr. Christoph Engelhardt: Leistungsbetrug – statt der versprochenen 50-100% zusätzlichen Verkehrsleistung des projektierten Tiefbahnhofs ist mit mindestens 25% weniger zu rechnen. Ein Vergleich gut ausgelasteter Großbahnhöfe in Deutschland ergibt einen maximalen Steigerungsfaktor von 1,44 je Durchgangsbahnhofs-Gleis gegenüber einem Gleis in einem Kopfbahnhof. Entgegen ihrer internen Prüfrichtlinien zog die Bahn bei der Stresstestsimulation für den projektierten Tiefbahnhof nicht den bestehenden Kopfbahnhof unter Verwendung der gleichen Testparameter heran.

Alexander Käck: Protokoll einer Chronik: über einem Schriftwechsel über mehrere Wochen wird versucht, ein Gutachten zum Beleg einer wesentlich höheren als im Stresstest angenommenen Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs noch vor der Volksabstimmung über das Verkehrsministerium zu veröffentlichen – ohne Erfolg, mit niederschmetternden Absagen und Verleugnungen.

http://www.parkschuetzer.de/statements/114836
Kommentar von Rasoul um 13:53 – Schriftwechsel mit dem Verkehrsministerium

Hannes Rockenbauch berichtet am 21.01.12 über ein Gespräch zwischen Vertretern des Aktionsbündnisses mit dem Ministerpräsidenten Ende 2011.

Kretschmann: „Liebe Leute, all diese Argumente haben die Menschen gewusst oder hätten sie wissen können und haben trotzdem mit NEIN gestimmt, und es gibt nun mal in der Demokratie kein Gesetz, das verbietet, für einen schlechten Bahnhof zu sein. Und ich als Ministerpräsident werde mich jetzt an dieses demokratische Votum halten.“
Und da haben wir gesagt: „Aber Moment mal, Herr Kretschmann, die Volksabstimmung kann doch kein Blankoscheck sein. Die Bahn kann doch jetzt nicht machen, was sie will im Schlossgarten da unten, beim Grundwassermanagement, es ist nicht geklärt, was ist mit dem Artenschutz? Was ist mit der Planfeststellung oben auf den Fildern? Funktioniert das überhaupt? Was ist mit den Kosten aus dem Stresstest, aus dem Faktencheck? Wer bezahlt denn das?“
Kretschmann: „Ja, da sind wir dran, das klären wir dann mit Zeit.“
„Aber davor kann man doch keine Fakten schaffen!“
„Ja, wir haben jetzt keine Möglichkeit, das (4) S21-Kartell zu verhindern.
„Wie glauben Sie denn, wie man das dem Wähler erklären kann. Wir haben Sie doch nicht gewählt, um dieses Projekt zu bauen.“
Kretschmann: „Ja, das ist die neue Form von Demokratie. Wenn es ein unterirdisches Atomkraftwerk gewesen wäre, dann wäre ich jetzt zurückgetreten, aber es ist ja kein unterirdisches Atomkraftwerk.“
Rede: http://www.youtube.com/watch?v=dkOvNpeNlV4

(2) Strafanzeigen wegen schweren Kostenbetrugs zur Erschleichung der Zustimmung von Regierung und Parlamenten zu Stuttgart21
Report Mainz: http://www.swr.de/report//id=233454/nid=233454/did=8621490/1u6zzs3/index.htm
Pressemitteilung der Juristen:
… Die Deutsche Bahn hatte im Finanzierungsvertrag und in der Pressemitteilung vom 02.04.2009 erklärt, dass die Baukosten 3,076 Mrd. € betragen würden und eine Kostensteigerung über eine Milliarde Euro „unwahrscheinlich“ sei. „Nach unseren Recherchen besteht der Verdacht, dass die Deutsche Bahn schon damals mit einer Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro gerechnet hat und ihre Angaben zu Baukosten und Risiken daher falsch waren“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Der Verdacht geht auf einen veröffentlichten internen Vermerk des Innenministeriums zurück, nachdem die Deutsche Bahn bereits im November 2008 die Kostenkalkulation für die Planfeststellungsabschnitte 1.2 (Fildertunnel) und 1.6a (Ober/Untertürkheim) abgeschlossen hatte, aus denen „dramatische Kostensteigerungen“ erkennbar waren.

(3) Richter a.D. und Mediator Christoph Strecker
Polizeischutz für den Südflügel und Park, weil die DB AG
mutmaßlich „als Störer sittenwidrig schädigt“.
„… Sollte der Staat in diesem Stadium der Unsicherheit den Abbruch des Südflügels und das Fällen der Bäume im Schlosspark mit Polizeigewalt durchsetzen, so tut er es nicht, weil er dazu rechtlich gezwungen wäre, sondern allein deshalb, weil er die Macht dazu hat. Es wäre eine rein politische Entscheidung…
… Hierbei müsste die Polizei sich zunächst darüber klar werden, welche Seite sie als „Störer“ im Sinne des Polizeirechts anzusehen und gegen wen sie ihre Maßnahmen zu richten hat….
…Der Protest richtet sich gegen einen als nicht notwendig angesehenen Akt der Zerstörung von Kulturund Naturdenkmalen. Die Protestierenden sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass die Rechtsordnung das erlaube und sie obendrein verpflichte, es tatenlos hinzunehmen….
… Wenn aus dem Eigentum das Recht folgt, anderen Menschen ihre Lebenswelt zu nehmen, muss über die Grenzen dieses Rechts immer wieder neu nachgedacht werden. Hier nun müssen die Polizeibehörden Farbe bekennen; denn dieses Recht existiert nicht einfach so, sondern es wird erst dadurch konstituiert, dass diejenigen, die die Definitionsmacht haben, dieser Befugnis die Qualität verleihen, Recht zu sein. Das wiederum ist eine Bewertung, die innerhalb der bestehenden Gesellschaft stets neu vorgenommen wird, wobei das Grundgesetz die wichtigste Orientierung bietet…
…Wenn durch weitere Arbeiten unumkehrbare Fakten geschaffen und Zerstörungen angerichtet werden sollen, könnte darin sehr wohl eine Gefahr für die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung liegen. Dann müsste nicht die protestierende Bürgerschaft, sondern die Deutsche Bahn AG als Störer im Sinne des Polizeirechts angesehen werden, gegen den die Polizei ihre Maßnahmen zu richten hätte….“

(4) S21-Kartell
Ein Netzwerk der „geschäftlichen Verbindungen“ zwischen Wolfgang Drexler, Lothar Späth, Günther Oettinger, Rudolf Häussler, Rüdiger Grube, aufgedeckt durch Frontal 21. http://stuttgart-21-kartell.org/das-netzwerk
IHK-Umfrage im August 2011
78% der antwortenden Unternehmen sind für Stuttgart21 41% sehen technische Probleme beim Bau.
77% erwarten: Kostenrahmen wird nicht eingehalten.
Das bedeutet, dass diese Unternehmen selbstverständlich davon ausgehen, dass der Staat unwirtschaftlich und d.h. verfassungswidrig arbeitet, damit die Firmen durch günstige Staatsaufträge ihre Gewinnsituation verbessern können.

5) Prof. Roland Ostertag: „In den vergangenen Jahrzehnten wurde alles getan, den größten Teil des „begehbaren Gedächtnisses“ der Stadt zu beseitigen, ist man mit S21 dabei die letzten Reste Stuttgart-typischer Stadtsubstanz zu zerstören, den Charakter, die Individualität, die Identität der Stadt, ja ihre Seele vollends zu zerstören. Ein gigantischer, nicht wieder gut zu machender Schwabenstreich und Verlust an Stadtkultur, den sich Politiker und Ingenieure ausgedacht haben.

Wir sollten uns unser Gedächtnis, unsere Stadt, unsere Welt, unseren Lebensraum nicht rauben lassen, sollten diese Werte verteidigen.“
http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1237
Architektur-Professor Dr. h.c. Günter Behnisch:
„wenige Gebäude, vor allem das Wahrund Markenzeichen der Stadt, der weltberühmte Hauptbahnhof von Paul Bonatz haben es mir angetan. Lasst ja die Finger von den Anlagen und dem Hauptbahnhof. Damit würdet ihr das Grundgesetz der Stadt infrage stellen. Stuttgart21 ist ein Verbrechen gegen das Grundgesetz dieser Stadt“

(6) Anfechtung der Volksabstimmung beim Staatsgerichtshof:
http://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Stuttgart21
Einer von 4 Punkten: Ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen bestand darin, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister in amtlicher Funktion kurz vor dem Volksentscheid in einem extrem parteiischen Brief für das Bahnprojekt Stuttgart 21 Stellung genommen hat. Dieser Brief wurde an alle Stuttgarter Haushalte auf Kosten des Steuerzahlers verschickt und erfüllte die Anforderungen an eine sachliche Stellungnahme auch nicht im Ansatz.

(7) „Bezugsgruppen“ sind in den Kreisen der aktiven Demonstranten spontane oder auch längerfristige Zusammenschlüsse von Menschen, die ihre Aktionen im Konsens beschließen und gemäß dem „Aktionskonsens“ der „Parkschützer“ durchführen wollen. Gewollt ist eine abgestimmte Vorgehensweise, die Eskalation oder falsches Heldentum vermeiden hilft.

(8) Aktionskonsens der Parkschützer
Wir verhindern Stuttgart 21
Stuttgart 21 steht dem Willen und dem [eigentlichen] Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten. Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken. Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln. Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockadeund Behinderungsaktionen sofort beenden.

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