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Rechtsanwalt Dr. Eisenhardt von Loeper – Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf der Pressekonferenz am Freitag, 10.02.2012
… Und jetzt ist die große Frage: war das alles eine Farce, war das alles ein übles Schauspiel nur, sonst nichts? Ein rechtliches Nullum, für die Katz? Hat man vom 22. Oktober 2010 in neun Schlichtungsrunden bis zum 30. November 2010, unter Betrachtung eines Millionen-Publikums die Leute an der Nase herumgeführt? War das alles sozusagen für den Wind?
Und nun sagt der Kronzeuge des Ganzen, Dr. Geissler: das war’s nicht, das war verbindlich. Sämtliche beteiligten Hoheitsträger haben einhellig zugestimmt. Und das Aktionsbündnis hat diesen Dingen auch zugestimmt; und dazu gehört eben auch die ausdrückliche Aussage in Ziffer 11.2, dass die Bäume im Schlossgarten erhalten werden sollen.Aus dem Schlichterspruch 30.11.2010, Dr. Geissler:
11.2. Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt […]
12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Streßtest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muß dabei den Nachweis fuühren, daß ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist […]
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Pressekonferenz: Neues Sprecherteam des Aktionsbündnisses und Stand des Eilantragsverfahrens
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