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Arno Luik: Stuttgart 21 und das Versagen der Politiker, Esslingen, 24.02.2013

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[youtube]PRuZux1vbKw[/youtube]
Video: http://www.fluegel.tv/
Text von cams21: http://cams21.de/arno-luik-stuttgart-21-und-das-versagen-der-politiker-live/
Politische Matinée mit Arno Luik im Esslinger Kulturzentrum Dieselstraße

„Arno Luik hat im Juli 2010 erstmals über das Immobilien- und Bahnprojekt „Stuttgart 21″ geschrieben. Durch seine regelmäßige Berichterstattung im „Stern“ hat er das umstrittene „Jahrhundertprojekt“ zum bundesweiten Thema gemacht.

Warum bloß halten die Bahn und so viele Politiker an S21 fest? Warum reagieren die regierenden Grünen in Stuttgart, die wegen des Widerstands gegen S21 an die Macht kamen, nicht? Warum kündigen sich nicht die Verträge? Warum überprüfen sie die Verträge nicht?

Bei S21 scheint die Vernunft keine Rolle mehr zu spielen. Im September 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, an S21 „entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Wie bitte? Was hat denn die Zukunftsfähigkeit eines Landes damit zu tun, dass man einen perfekt funktionierenden Kopfbahnhof mit 17 Gleisen zerschlägt, ihn auf acht Gleise reduziert, ihn in die Tiefe legt und zu einer Art ICE-U-Bahnhöfle macht?

Kein Projekt hat in Deutschland erst die Bürger so aufgeschreckt, dann politisiert wie das Großprojekt in Stuttgart. Die demonstrierenden Bürger wurden als Wutbürger diffamiert, als Ewiggestrige verhöhnt. Aber der 12. Dezember 2012, jener Tag, an dem der Bahnvorstand seinen Offenbarungseid geleistet hat, zeigt, dass sie mit ihren Zweifeln klüger waren als Bahn und Politik. Die haben Vertrauen verspielt. Aber die Demokratie hat gewonnen. In Stuttgart — und Esslingen — hat sich der Bürger emanzipiert. Er hat gelernt der politischen Sprache zu misstrauen. Im Fall S21 hießen die verführerischen Worte: Magistrale, Zukunftsfähigkeit, Hochgeschwindigkeitskorridor, Das neue Herz Europas.

Dieser wachgerüttelte Bürger wird der traditionellen Politik lästig. Er lässt sich nicht mehr so schnell verführen. Er misstraut nun dem so gern benutzten Wort „alternativlos“. Alternativen gibt es immer. Wir freuen uns auf einen faktenreichen Vortrag und eine spannende Diskussion.“

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrug angezeigt

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Stuttgart, den 11. Februar 2013

Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrug angezeigt

Weil sie wider besseres Wissens den Aufsichtsrat der Bahn AG nicht rechtzeitig über die Kostenexplosion bei S 21 informierten, weiter ohne Rechtsgrundlage Bauaufträge erteilten und weiter bauen ließen, haben Dr, Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer angezeigt. Tatvorwurf der heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige: Betrug und Untreue. Von Loeper und Reicherter machen geltend, das Milliardendefizit und die damit weg gebrochene Finanzierung des Projekts seien dem Bahnvorstand nach verlässlichen Informationen seit Anfang Juli 2012 bekannt gewesen.

Diesen Sachverhalt nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu verschweigen und daraus weder einen Vergabe- noch einen Baustopp für Stuttgart 21 abzuleiten, realisiere den Straftatbestand der Untreue. Denn der Vorstand habe nach Aktienrecht gegenüber dem Aufsichtsrat sowie nach dem Finanzierungsvertrag gegenüber der Deutschen Bahn sowie gegenüber den Projektpartnern fremde Vermögensinteressen zu wahren, die er durch Unterdrückung wahrer Tatsachen und durch Täuschungen grob verletzt habe, heißt es in der Anzeige.

Hinzu komme, so von Loeper und Reicherter, dass Grube und Kefer die gravierende Veränderung der Sachlage auch mit Bereicherungsabsicht für Volker Kefer verschwiegen hätten, um dessen Vertragsverlängerung zum 9.September 2012 nicht zu gefährden. Weiterhin stützt sich die Strafanzeige auf den Vorwurf, ein Jahr hindurch das kritische Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer zur Unzulässigkeit des Verkaufs des Gleisvorfeldes an die Landeshauptstadt Stuttgart, dem Aufsichtsrat sowie den Vertragspartnern pflichtwidrig verschwiegen zu haben.

Die Strafanzeige entspricht einem Beschluss des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Schließlich sei mit Bekanntwerden zuletzt der Sitzungsvorlage der drei Staatssekretäre für den DB-Aufsichtsrat die Dimension des Vertrauensverlusts sichtbar geworden. Dies, so von Loeper, müsse jetzt auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Als ehemaliger Strafrichter und Staatsanwalt mit viel Berufserfahrung fügt Dieter Reicherter hinzu, es könne nicht angehen, dass Bürger/innen, die sich gegen ein Projekt wehren, das sich längst als sinnlos und unbezahlbar erwiesen habe, bis ins Kleinste strafrechtlich verfolgt werden, während hoch bezahlte Bahnvorstände „gesetzwidrig tricksen“. Der Rechtsstaat müsse die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, um nicht den Eindruck zu provozieren, es werde „mit zweierlei Maß gemessen, so Reicherter.

Anlage: Strafanzeige
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Strafanzeige_gegen_Grube-Kefer.pdf

Kontakt Aktionsbündnis gegen S21: RA Dr. Eisenhart von Loeper, Dr. Werner Sauerborn

Pressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_Strafanzeige_Grube-Kefer_2013-02-11.pdf

Erwin Pelzig: Neues aus der Anstalt – Privatisierung des Wassers – Petition right2water

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[youtube]jIhNvItGWsU[/youtube]

Wasser ist ein Menschenrecht.
Petition unterzeichnen: www.right2water.eu/de

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.