Oder: 36 Skandale, in 3,6 Minuten
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Liebe – zum 150sten Male – montags Demonstrierende!
Die größte Fehleinschätzung innerhalb der Bürgerbewegung gegen S21
wurde genau vor einem Jahr, nach der VA, gleich mehrfach getroffen:
Dass sich unsere Protestgründe und Themen erledigt hätten.
Dass nicht mehr ausreichend viele mobilisiert werden können.
Dass der Kampf auf der Straße und gegen S21 sinnlos und verloren,
dass das Ritual der Montagsdemonstrationen entleert sei.
Aber wenn die vielen Tausende, die seitdem
durch ihr stetes Kommen,
durch ihre unermüdliche Organisationsarbeit,
durch ihr beharrliches Intervenieren und inhaltliches Insistieren,
wenn all die Tausende von Kopfbahnhofreundinnen und -freunden
auf die sich im Irrtum befundenen Orakel aus den eigenen Reihen
gehört hätten, dann, und das ist gewiss, gäbe es diese einzigartige
Protestbewegung nicht mehr!
So gab und gibt keinen anderen Protest in Deutschland,
der über so lange Zeit, so konstant,
so viele Menschen angezogen hat und weiter anzieht.
Und es ist etwas ganz Außergewöhnliches,
dass sich dieser Protest inzwischen
nicht nur gegen das Ärgernis Stuttgart 21 richtet,
sondern dass er seine Themen, seine Fragestellungen,
seine Debattierkultur ausweitet,
und an gesellschaftlicher und politischer Zukunftsgestaltung ausrichtet!
Diese Bürgerbewegung regt auf, regt an, irritiert aufs Schönste,
und provoziert das Establishment!
in Stuttgart hat sich eine außerparlamentarische Bewegung etabliert,
die sich hartnäckig gegen den neoliberalen Umbau der Republik auflehnt,
und es ist eine Bewegung,
mit der auch zukünftig und vehement zu rechnen ist!
Liebe 150ste Montagsdemo, das schafft so niemand in Deutschland,
dafür die allerherzlichsten Glückwünsche!
Der Widerstand gegen S21 ist über die ganze Stadt und das Land verteilt,
er strahlt national aus, wird international wahrgenommen.
Und er ist ob seiner Vielfalt der Äußerungsformen,
ob seines kreativen Potenzials, seiner Unverwechselbarkeit
und seiner Praxis inzwischen nichts weniger
als ein politisches Zukunftsmodell geworden.
150 Mal in Folge also.
150 Mal mindestens einmal pro Woche auf der Straße präsent.
Oft wesentlich öfter.
150 – eine schier unglaubliche Zahl!
Vor allem deswegen, da auch so vieles bei uns nicht funktioniert hat.
Da wir öfters auch richtig schlecht waren.
Da wir uns häufig selber ganz große Steine in den Weg gelegt haben.
Mit unserem manchmal auch unproduktiven Streit,
mit unseren Unfertigkeiten, Unerfahrenheiten,
mit unseren Fehleinschätzungen, unseren Eitelkeiten.
Dazu sind wir oft totgesagt, weggeredet und kleingeschwiegen,
von der Presse unterbewertet, oft einfach ignoriert, beleidigt,
von unseren Gegnern belächelt, und immer wieder unterschätzt worden.
Und da keine Jubiläumsfeier ohne Grüße auskommt:
Liebe Freunde der Korruption, liebe Immobilienhaie,
liebe Makler und liebe Konzernchefs, liebe Austeritätspolitiker,
liebe Geld-in-die-Schweiz-Verschieber,
liebe Grundstücksspekulanten, liebe Tunnelbohrer, liebe CDUler,
liebe Scheißegal-Hauptsache-mein-Entwurf-kommt-durch-Architekten,
liebe Von-unten-nach-oben-Verteiler, liebe neoliberale Dummschwätzer!
Ihr seid mit uns an den falschen Gegner geraten!
Ihr seid an einen intelligenten, einen kreativen,
Ihr seid an einen zähen und sturen Gegner geraten!
An einen Gegner, der’s wirklich ernst meint,
der euch mit Beharrlichkeit, mit Humor und Konsequenz,
mit Argumenten und Herzblut,
der euch vor allem mit Visionen niederringen wird!
Und wir haben gerade einen Lauf! Wir sitzen Euch im Nacken
und riechen Euren Angstschweiß, wir sind ganz nah dran,
Ihr spürt unsern Atem, das macht Euch nervös,
Ihr macht gerade noch mehr Fehler als sonst,
Ihr seid auf der Schlussstrecke Eurer Einbahnstraße,
genießt Euren Irrtum, solange es noch möglich ist,
und denkt immer dran:
Wir haben einem verlogenen Oberbürgermeister die Lust am Weiterregieren verdorben,
wir haben einen korrupten Ministerpräsidenten weggefegt,
und wir werden auch Stuttgart 21 begraben!
Ihr werdet uns niemals los, wir euch aber! – und das ganz bald!
150 Mal. und immer wieder die Frage – warum wird ein so unprofessionelles,
ein so schlechtgeplantes, zerstörerisches, hässliches und ruinöses Projekt wie Stuttgart21 –
gegen jede noch so nachvollziehbare Vernunft weiterbetrieben?
Die Beantwortung dieser Frage fällt mit fortschreitender Dauer,
Montag für Montag, immer bizarrer und surrealer aus.
Schauen wir uns die Rechtsbrüche,
die Dummheiten, Destruktionen und Dilettantismen,
die Pleiten, Peinlichkeiten und Pannen nur eines Jahres an,
des letzten Jahres, vom 27.11.2011, dem Datum der VA,
bis zum 23.11.2012,
dem Datum des letzten Offenbarungseides der Deutschen Bahn:
360 Mal schlafen, 36 Skandale, in 3,6 Minuten:
14.12. Aufsichtsrat der Bahn wird über Kostensteigerungen informiert!
16.12. Klage des BUND – Verwaltungsgerichtshof untersagt Bahn Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten!
29.12. Bündnis „BAHN FÜR ALLE“ deckt Manipulationen im Stresstest auf!
3.1. Eisenbahnbundesamt verbietet das Baumfällen!
18.1. Nordflügel-Abrissfirma Wolff & Müller gibt wegen statischer Probleme Technikgebäudeauftrag zurück!
20.1. Sinnlose, weil verfrühte Baumfällungen am Wagenburgtunnel!
31.1. Bahn bestellt bei CDU-Parteienspender Herrenknecht Bohrmaschine ohne Baugenehmigung!
15.2. Räumung des Schlossgartens, erste Fällarbeiten, mindestens ein Jahr zu früh, da die Bahn keine Baugenehmigungen hat!
24.2. Bahn fällt Bäume, die gemäß Schlichterspruch hätten versetzt werden sollen!
10.3. Bahn verstößt mit Fällarbeiten gegen Artenschutzbestimmungen!
12.3. Gutachten weist Stresstestmanipulation nach!
19.3. Bagger beschädigt Bahnhofsdach, Einsturzgefahr, Gleissperrungen!
22.3. Verfassungswidriger Rückbau der Bahnkapazität offiziell belegt!
23.3. Bahn räumt mindestens ein Jahr Zeitverzug ein!
14.4. Passantin wird von Abrissbrocken getroffen und verletzt!
19.4. Abriss der alten Eisenbahndirektion wegen brütender Falken abgebrochen!
1.7. Abermalige Gleissperrungen und Sturmschäden wegen fehlenden Windschutzes!
7.7 S21-Partner lehnen Bürgervariante beim Filderdialog ab!
24.7. Erste Zugentgleisung aufgrund „bauvorbereitender Maßnahmen“ für Stuttgart 21!
31.7. Instabiles Bahnhofsdach wird entfernt, Reisende stehen zukünftig im Regen!
6.8. Firma Kellerbau fürs Technikgebäude meldet Insolvenz an!
14 .8. Bauarbeiter stoßen beim Technikgebäude auf Wasser!
24.8. Stadtbahnbau an der Staatsgalerie muss wegen Artenschutzes verändert werden!
29.9. Zweite Entgleisung, sieben Fahrgäste werden verletzt; eine Oberleitung wird umgerissen; Chaos im Stuttgarter Nahverkehrsnetz!
2.10. Bahn veröffentlicht einen neuen, massiv nach hinten korrigierten Bauzeitplan!
Anfang Oktober – das Bahnsteigdach wird abgestützt, Gleis acht nur noch teilweise und ohne Windschutz benutzbar!
8.10. Herrenknecht stellt Bohrmaschine für Fildertunnel fertig, nach wie vor ohne Baugenehmigung; sie wird eingelagert!
9.12. Dritte Entgleisung, diesmal mit einem Testzug!
10.10. Katastrophales Brandschutzgutachten, vernichtendes Urteil; notwendige Änderungen würden weiteres Planänderungsverfahren erfordern!
13.10 S21-Betreiber erwägen ab Windstärke 8 Bahnsteigsperrungen!
22.10. Offenbarungseid der Bahn: Kostenrahmen und Zeitplan können nicht eingehalten werden, Zugeständnisse sind damit hinfällig!
26.10 S21-Aussichtsplattform im Schlossgarten eröffnet, obwohl es nichts zu besichtigen gibt, da Baugenehmigungen fehlen!
12.11. Brandschutzexperte der Stadt äußert Zweifel an der Brandsicherheit des Bahnsteigdaches!
14.11. Es wird bekannt, dass der Neckarsteg vor seinem Abriss für 25.000 Euro saniert werden muss!
18.11. S-Bahnsystem gerät aus dem Takt, Bahn will altes Stellwerk wieder betreiben, welches aber abgerissen werden soll!
23.11. Weiterer Offenbarungseid der Bahn: Bahnvorstand Kefer räumt Planungsfehler ein: „es gebe signifikante Planabweichungen beim Bau“. Eine neue Führungsebene soll eingebaut werden!
360 Tage mit 36 Skandalen!
Man muss es sich noch einmal vergegenwärtigen:
Seit der Volksabstimmung letztes Jahr wurde nichts gebaut,
der Planungsrückstand beträgt über ein Jahr,
die wahren Baukosten sind immer noch unbekannt,
die Leistungsdaten wurden manipuliert,
der Brandschutz ist nicht genehmigungsfähig,
mehrere Züge sind entgleist, Verletzte gab es auch schon,
ein Verkehrschaos wurde mehrfach ausgelöst.
Der Windschutz wurde zerstört,
Gleise sind nicht benutzbar,
denkmalgeschützte Gebäude wurden teilabgerissen,
Freiberufler und Gewerbetreibende vertrieben,
zwei Clubs wurden geschlossen,
400 Bäume sinnlos gefällt,
ein Loch wurde gegraben,
der Kostendeckel gesprengt,
Baugenehmigungen fehlen nach mehr als zehn Jahren Planungszeit
immer noch,
ein Planänderungsverfahren gibt es bereits, mit Optionen auf weitere,
der Filderdialog ist gescheitert,
eine nicht bohrende Bohrmaschine musste eingelagert werden,
die letzte Kapitulationserklärung aus der bahnzentrale
ist gerade mal drei Tage alt –
Liebe Freundinnen und Freunde,
man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte,
ob dieser Menge an gequirlter Scheiße!
Und da ist sie wieder: die Frage aller Fragen –
worum geht es denn in Wirklichkeit –
bei diesem ignoranten, primitiven, stümperhaften, dummen, irrsinnigen, dilettantischen, beschränkten, stupiden, vernunftlosen, unverständigen, bornierten, schlichten und einfältigen Projekt?
Der Antworten gibt es viele, und immer wieder neue.
Fest steht dabei nur eines – es geht offensichtlich um alles,
um das Grundsätzliche,
um die große Frage nach dem Wie.
„Wie wollen wir leben – jetzt, und in der Zukunft?!“
Zur Feier des Tages möchte ich heute ganz weit zurückblicken,
2.400 Jahre.
In der Antike nämlich wurden bereits alle wesentlichen Fragen
aufgeworfen und diskutiert.
Die berühmten Überlegungen von Aristoteles,
aus dem ersten Buch der Politik über die zweckmäßige Ordnung der Polis,
untersuchen das Verhältnis des Politischen zum Ökonomischen.
Aristoteles beschreibt dabei sehr anschaulich,
wie die naturgemäße Ordnung der Gemeinschaft
das Gemeinsame konstituiert.
Alle Belange des Ökonomischen,
wie die Tätigkeiten des Herbeischaffens von Waren,
wie deren Erwerb oder wie die Versorgung,
bleiben immer eingebettet in der Form des Gemeinsamen.
die oikonomía
ist bei Aristoteles zwangsläufig Teil der politiké;
oder sie ist nicht existent.
Und Wirtschaft ist bei Aristoteles unselbstständig,
sie kennt keine eigenen Gesetze und Mechanismen.
Sie fügt sich nahtlos den Bedingungen zur Erhaltung
des sozialen und politischen Guts ein.
Das heißt konkret:
dass jedes Mittel seine natürliche Grenze im Zweck erfährt.
und sobald Tauschhandel,
sobald Geschäfte
nicht mehr nur der Behebung des Mangels dienen,
sobald Geschäfte dem Maß eines gerechten Tausches,
dem Band der Gegenseitigkeit nicht mehr entsprechen,
(sobald Geschäfte also nicht mehr zweckmäßig sind),
unterstützen und befördern sie nicht mehr
das gemeinsame und politische Band der polis –
sie schaden vielmehr der Gemeinschaft.
Und Aristoteles beschreibt in der Folge Verirrungen und Abdrifte,
die sich im Gelderwerb vollziehen.
Wenn der Gelderwerb
seine Grenze nicht mehr im Bedarf oder im Gebrauch findet,
wird er pervertiert.
Das unbegrenzte Streben des Gelderwerbes –
welches dem Streben von Aristoteles widerspricht –
richtet sich nicht mehr
am jeweiligen Bedarf eines vollendeten Lebens aus,
sondern am Gewinn endloser Güter.
Die Proportionen des Gemeinsamen werden somit verwirrt,
eine Verwerfung gemeinschaftlicher Teilhabe,
eine Depolitisierung des politischen Bandes tritt ein.
Denn am Höhepunkt der Gelderwerbeskalation
steht eine Art künstliche Fortpflanzung,
die im Geldgeschäft, im Geldverleih
ein sich selbst gebärendes Geldmittel hervorbringt:
den Zins.
Zins ist Geld gezeugt von Geld.
die naturgemäße Ordnung von oikonomía und politiké ist damit durchkreuzt –
der Kreis von Erwerb und Bedarf endgültig aufgebrochen.
Wenn sich Geld durch sich selbst in unendlicher Serie vermehrt,
so ist nach Aristoteles – die Zeit aus den Fugen,
sie ist aus den Angeln gehoben.
An ihre Stelle tritt eine leere Form der Zeit,
eine Zeit ohne Eigenschaften, ohne konkrete Qualität.
In der Verzinsung ist die Zeit zu Geld geworden.
Das erste Buch der aristotelischen Politik
beschreibt also einen Fluch, der bis in unsere Zeit hinein fortwirkt.
In der schrankenlosen Fortzeugung des Gelds
hat sich eine scheinbare Naturordnung eingerichtet,
die mit eigenen Bewegungsgesetzen
die politischen Lebensformen aushöhlen.
Der abwegige Geldgebrauch läutet den Ruin der polis,
die Zerstörung des Gemeinschaftlichen ein.
Geschichtlich war es dann auch so,
dass das attische Gemeinwesen in der Folge daran zerbrach.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter:
Die Frage von Aristoteles – Geld oder Leben,
diskutieren wir auf verschiedenste Arten und Weisen
seit 150 Montagsdemonstrationen:
Ist unser Leben inzwischen
nur noch an die Potenz der Geldvermehrung gebunden?
Die Kraft und Inspiration dieser sich seit mehr als 150 Wochen
immer wieder konstituierenden Versammlung,
die Kraft und Inspiration dieser Bürgerbewegung,
die sich in unzähligen Gruppierungen, Foren,
neuen Zusammenschlüssen und Initiativen trifft,
neu findet und konstituiert, diese Kraft setzt sich letztlich
mit den von Aristoteles aufgeworfenen Fragen auseinander:
Wollen wir in einer Gesellschaft leben,
in der unbegrenzter Gelderwerb,
in der die unbegrenzte Reproduktion von Geld
das Maß für gesellschaftliche Vitalität geworden ist?
Oder wollen wir ein bedarfsorientiertes Wirtschaften,
wollen wir eine Ökonomie,
die in die Form des Gemeinsamen eingebettet ist und ihr dient?
Und wir werden keineswegs müde, immer wieder zu antworten:
Wir lehnen Regierungsformen ab,
in der nur noch ökonomische Dynamiken
die sozialen Lebensprozesse bestimmen sollen!
Wir lehnen Lebensformen ab, in denen das Kapital
als selbst generierendes Leben erscheint,
und alle sozialen Lebensbedingungen seiner eigenen Logik unterwirft!
Wir lehnen ab, denjenigen zu folgen, die uns predigen,
dass der Kapitalismus mitfühlend, seelenvoll und sinngebend,
dass er naturgegebener Zustand und somit unveränderbar sei!
Wir kämpfen gegen diese Weltsicht,
wir kämpfen gegen die Verbetrieblichung der Lebensführung,
wir kämpfen gegen die merkelsche Vision von Zukunftsfähigkeit,
wir kämpfen gegen Stuttgart 21!!!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
In den nächsten Monaten und Jahren wird sich zeigen,
ob das große politische Engagement hier in Stuttgart und BW
nur ein einmaliger Vorgang, ein historischer Sonderfall war.
Die zentrale Frage ist und wird sein:
Ist das Engagieren für soziale Gerechtigkeit, für eine Bürgergesellschaft,
die eine Gegenposition zum allgegenwärtigen Egoismus
und der Glaubenslehre des Neoliberalismus einnimmt,
ist dieses Einstehen für eine Solidargemeinschaft
zukünftig und dauerhaft mehrheitsfähig?
Wir haben die Antwort schon bald zu geben.
Nächstes Jahr ist Bundestagswahl,
und wir sind in einer kritischen Situation:
Es gibt derzeit keine politisierte junge Generation,
das Fernsehen ist quasi durchkommerzialisiert,
es gibt kaum kritische Medien,
es gibt immer mehr Arbeitslose,
oder in prekären Verhältnissen Lebende,
unsere Kinder haben lange nicht
die gleichen berufsperspektiven wie wir sie hatten,
die Mobilisierungsfähigkeit von Massen ist beschränkt,
da so viele mit den Herausforderungen des Alltags,
schlicht, mit dem Überleben beschäftigt sind.
Und wer bitte
soll denn die schier übermächtigen Themen bewältigen?
Wer soll den Einfluss der Investmentbanker und Spekulanten
auf die Politik zum großen Thema machen? die SPD?
Was ist von einer nur noch dem Namen nach
sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands zu halten,
die einen Kanzlerkandidaten nominiert,
der 25.000 Euro für einen Vortrag im Pleitestaat NRW kassiert,
bei wichtigen Bundestagssitzungen abwesend ist,
und der sich als Mimose geriert, sobald er dafür kritisiert wird?
Wer soll über soziale Sicherheit,
über Jugendarbeitslosigkeit, über Altersarmut, glaubhaft Politik machen?
die korrupten Merkel-Schäuble-FDP-und-Bankenseilschaften,
die sich mit Steuergeldern regelmäßig selber retten,
die eine katastrophale Austeritätspolitik betreiben,
die den Ruf Deutschlands in Europa nachhaltig beschädigen,
und die den Reichtum von unten nach oben verteilen?
Wer kann die Abstiegsängste des Mittelstandes –
unsere Abstiegsängste – wirklich ernstnehmen,
wer kann das Abrutschen des Mittelstandes verhindern?
die Aufsteigerpartei der Grünen, die selbstzufrieden damit protzt,
in der Mitte angekommen zu sein?
Die Partei mit dem Ministerpräsidenten, der nicht müde wird, zu behaupten,
dass mit linker Politik keine Mehrheiten zu gewinnen sind?
Diese langsam aber sicher grau werdende Partei –
da Grün gemischt mit Schwarz ein diffuses Grau ergibt –
die mit jedem ins Bett steigen wird,
der ihr die Macht erhält und verspricht!
Nein, liebe Freundinnen und Freunde,
all diesen sogenannten Volksvertretern ist eines gemeinsam;
Thomas Rothschild hat es letzte Woche in einem brillanten Essay
in der Internetzeitung Kontext auf den Punkt gebracht:
„Früher haben Parteien eine bestimmte Politik angestrebt
und versucht, eine Mehrheit zu gewinnen.
Heute – siehe Kretschmann und Co. – wollen sie eine Mehrheit gewinnen,
und richten die Politik, die sie machen, danach aus!
Die Mehrheit ist also nicht der Weg zum Ziel
einer für richtig gehaltenen Politik,
sondern die Politik ist der Weg – zum Ziel der Mehrheit!
mit anderen Worten: Es geht um die Macht, und nichts sonst.“
Aber wen können wir dann noch wählen?
Eine Antwort könnte sein: Wählen sollten wir in jedem Fall,
denn wenn wir nicht mehr wählen, ist die Demokratie am Ende.
Aber wir sollten diejenigen wählen,
die am offensten für Veränderungen sind!
Wir können mit unserer außerparlamentarischen Bewegung
die Parteien von außen, von unten verändern,
wir können sie dauerhaft unter Druck setzen,
wir können sie dazu zwingen, Inhalte zu verhandeln!
Denn eines ist sicher:
Aus sich heraus werden sie sich nicht erneuern;
von alleine werden sie sich nicht bewegen!
Die außerparlamentarischen Bewegungen, wir sind es,
die die politische Kultur verändern können!
Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
deshalb es so wichtig, dass wir weitermachen!
Lasst uns dem etablierten Politikverständnis weiterhin Dampf machen!
Dampf von unten, von der Straße aus!
So, wie wir es seit 150 Montagsdemos tun!
Lasst uns den Verantwortlichen von S21 weiter einheizen,
denn ihr Kessel zeigt mehr als große Risse!
Ich bin überzeugt davon, dass unsere Gegner
bereits an einem „gesichtswahrenden Ausstieg“ arbeiten;
zu viel läuft schlecht,
zu viele ihrer Vorhaben sind schlicht nicht umsetzbar!
Mit Faktenschaffen und Erpressen
werden sie auf Dauer nicht zum Ziel kommen,
Stuttgart 21 kann jederzeit
aufgrund von Funktionsmängeln,
Finanzierungsmängeln oder Rechtsmängeln scheitern.
das kann morgen sein,
das kann in einem Monat, das kann in einem Jahr sein.
Und deshalb lasst uns dafür sorgen,
dass es so schnell wie möglich scheitert!
Kurz und schmerzlos,
damit in unserer Stadt kein steuergeldfinanzierter Bautorso steht,
niemand kann für dieses Scheitern besser sorgen – als wir!
Wer 150 Montagsdemos macht,
der kann auch 1.500, der kann 15.000 machen!
Wir sehen uns auf der 151sten wieder!
Und lasst uns jede Weitere genießen,
denn unsere Siegesfeier – die ist zum Greifen nah!
Oben bleiben!
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