Baden-Württemberg, 26. Januar 2012, wenige Tage vor dem Großangriff der DB AG auf Stuttgart

Baden-Württemberg, 26. Januar 2012, wenige Tage vor dem Großangriff der DB AG auf Stuttgart

Warum gute Demokraten die Baumfällungen im Stuttgarter Park verhindern müssen

Warum es sich in diesem Fall um Zivilen Ungehorsam handelt, der zum einen legitim und darüber hinaus ein wichtiges Element zur Wahrung unseres demokratischen Rechtsstaates ist

Verantwortlich für diesen Beitrag:
Uwe Mannke, Oberboihingen und Sylvia Heimsch, Stuttgart
Download als pdf: Gute Demokraten verhindern Baumfällungen im Park.pdf

  1. Korruptionsmentalität
  2. Schutz des Lebens und der Kultur
  3. Rechtsbewusstsein
  4. Erkenntnisund Handlungsfähigkeit
  5. Konsequenz und Perspektive
  6. Beantwortung der Eingangsfragen

1. Korruptionsmentalität

Wir stehen vor dem Rätsel, warum eine Politik – auch unter der Beteiligung von Grünen-ParteiPolitikern – in schlimmer Weise vernünftige Argumente(1) gegen das Projekt Stuttgart 21 ignoriert und autistisch eine zerstörerische Umkrempelung eines städtischen Kultur-Lebensraums, auch für viele Tiere und Pflanzen, und eines verhältnismäßig ökologischen Verkehrssystems zugunsten einer aus dem Ruder laufenden Profitmaschinerie zulässt, ja ihr sogar mit staatlichen Machtmitteln freies Geleit(3) gibt.

Es gibt Darstellungen, die wichtige Projekt-Akteure im Zusammenhang mit einem Kartellring(4) von Vorteilsgebern und -nehmern sehen. Doch es gibt Heerscharen von Fachkräften, die an diesem Gewinnspiel teilnehmen und die ihr Denken und Handeln in erster Linie daran ausrichten, wie sie dazugehören, ihre Karriere daran entwickeln und natürlich auf bequeme Weise zu viel Einkommen und Gewinn gelangen. Das reicht von Spitzenverdienern bis zu kleinen Angestellten, solange überhaupt eine Gewinnerwartung vorliegt oder Verlustangst besteht. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, wo die Erpressbarkeit in diesem Zusammenhang aufhört; es muss aber vermutet werden, dass sie weit in das Lager der S21-Gegner hineinreicht. Auch hier will man seinen Lohn/Arbeitsplatz nicht verlieren.

Basisfehler bei diesem Denken ist, dass das eigene Handeln nicht mehr an Idealen bzw. höheren Werten also Moral ausgerichtet ist, sondern an Besitz, Einkommen und Macht. Hier ist nicht nur eine Willfährigkeit gegenüber wirtschaftlichem Druck zu erwarten; darüber hinaus leidet überhaupt die Einstellung zur eigenen Arbeit, zur Berufung, wenn nicht mehr über die Sinnhaftigkeit des eigenen Arbeitseinsatzes nachgedacht werden kann.

2. Schutz des Lebens und der Kultur

Wir reden über Werte, die sich nicht in Geld beziffern lassen und sie werden durch die entsprechenden Vokabeln erst wirksam, weil sie den hierüber Sprechenden und Zuhörenden wesenhafte Begriffe sind. Begriffe, die im Wortsinn mit den Händen gegriffen werden können, die lebendig sind, die das Leben repräsentieren, und nicht tote Worthülsen. Solche Werte werden formuliert, wenn von Denkmalschutz und Artenschutz gesprochen wird oder von einem „begehbaren Gedächtnis“(5). Aber auch zeitgemäße Verkehrskonzepte sind ein Teil unserer Kultur. Immer geht es um das Zusammenleben der Menschen untereinander, mit der Tierund Pflanzenwelt, um die Berücksichtigung des Stadtklimas, das wiederum korrespondiert mit dem kulturellen Leben und dieses wiederum wird getragen von Geschichts- und Umweltbewusstsein.

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Robin Wood: 37 Bäume fallen für den nicht planfestgestellten Fildertunnel

Robin Wood: 37 Bäume fallen für den nicht planfestgestellten Fildertunnel

In einer erneuten nächtlichen Aktion ließ die Deutsche Bahn gestern ein martialisches Polizeiaufgebot aufrücken, um das Fällen von 37 Bäumen neben dem Wagenburgtunnel zu sichern. Diese nun gefällte und gehäckselte Bäume sind die jüngste Zeugen der Politik des “Fakten-Schaffens” der Deutschen Bahn. Der Projektsprecher Wolfgang Dietrich verteidigt die Fällungen mit den Worten:

„Man muss Gas geben und Maßnahmen abarbeiten, die möglich sind.“

Aber nur weil etwas „möglich“ ist, heißt noch lange nicht, dass es nötig, rechtens oder sinnvoll ist! Es gab definitiv keine Eile, diese Bäume zu fällen, denn noch ist der Bauabschnitt, für den sie laut der Deutschen Bahn gefällt werden “mussten,” den Fildertunnel-Abschnitt, nicht einmal planfestgestellt! Vielmehr gestaltet sich die technische Ausführung dieses Abschnitts als äußerst schwer und einige schwerwiegende Probleme bleiben bisher vollkommen ohne Lösung.

Bericht der gestrigen Aktionen: …

22.01.2012 Nachlese die Sicht von oben

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Video-Beschreibung von EastEndPeterP – 21.01.2012

das ganze nochmal von oben (urbanstr.) betrachtet

Alexander Müller und Montserrat Graupenschläger: Politik hacken

Ein Vortrag von Alexander Müller und Montserrat Graupenschläger auf dem 28th Chaos Communication Congress – Behind Enemy Lines.
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Video-Beschreibung von 28c3

Politik hacken: Kleine Anleitung zur Nutzung von Sicherheitslücken gesellschaftlicher und politischer Kommunikation.

Klassischer Protest, konventionelle Demos, Online-Petitionen und Bürgerinitiativen werden seit einiger Zeit durch neue Instrumente der politischen Partizipation ergänzt. Deren Stärke liegt in dezentraler Organisation, Kommunikationsguerilla-Aktionen, diskursiver Intervention und kolaborativer Spontaneität. Der Vortrag stellt anhand von Beispielen ein Toolset an Möglichkeiten des regelverletzenden und gewaltfreien Mitmischens und Einmischens in Politik vor.

Anonymous, die Hedonistische Internationale, Telecomix oder die Space Hijackers sind einige der Netzwerke, die eine neue Art des Protests und der politischen Einmischung erproben. Ihnen ist gleich, dass sie mit ihren Aktionen immer auch in den medialen Diskurs eingreifen wollen – und auf eine Richtig- bzw. Weichenstellung für eine andere Wahrnehmung der Welt setzen. Das gilt sowohl für die Wahrnehmung der Medien als auch für die Wahrnehmung von Politik. Bilder und Images werden uminterpretiert, gesellschaftliche Codes geknackt, offene Flanken genutzt. Dabei setzt diese Form des Protests auf Regelverletzung und eine neue Interpretation der Zeichen.

Die Aktionen der Aktivistinnen können sehr unterschiedlich aussehen. So können Demos regelrecht gehackt werden, wie etwa eine Demonstration von Guttenberg-Anhängern. In diesem Fall war es der Hedonistischen Internationale (HI) gelungen, eine Pro-Guttenberg-Demonstration bei der Versammlungsbehörde anzumelden und die Mobilisierung der echten Guttenberg-Fans zu nutzen – und diese dann auf der Demonstration umzudeuten. Hierdurch wurde die Person Guttenberg zum Abgang noch einmal so lächerlich gemacht, dass eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers zumindest heute unwahrscheinlich erscheint.

Um News-Hacking ging es in einer gemeinsamen Aktion der HI und „Der Partei“. Hier nutzten die Aktivisten den klassischen „18 Uhr Wahlabend“-TV-Moment, um die Niederlage der Berliner FDP auf deren Wahlparty bei Freibier live im Fernsehen zu feiern.

Die Space Hijackers aus Großbritannien hingegen fahren mit einem Panzer vor der Bank of Scotland auf – und freuen sich diebisch als die Polizei diesen beschlagnahmt und dabei mehrere Gebäude beschädigt.

Oft reicht es auch, zum richtigen Zeitpunkt die Identität eines politischen oder ökonomischen Players zu übernehmen, um die mediale Darstellung der Welt mit der eigenen Realtät in Einklang zu bringen. Wenn nach Fukushima die deutsche Atomlobby auf einmal die zynische Wahrheit twittert oder Überwachungsfirmen wie DigiTask Twitter-Dialoghotlines einrichten, sorgt dies nicht nur für Verwirrung, Freude, medienträchtige juristische Androhungen, sondern trägt auch zu einer veränderten Wahrnehmung dieser Player selbst bei.

Die Politik zu hacken bedeutet die Sicherheitslücken der gesellschaftlicher Kommunikation zu nutzen, um auch in Zukunft genussvoll frei leben zu können.

All dies kann man selber machen. Wir sagen wie.

Beschreibung: http://events.ccc.de/congress/2011/Fahrplan/events/4804.en.html