Dr. Winfried Wolf – 133. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – 30.07.2012

Dr. Winfried Wolf – 133. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – 30.07.2012
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Dr. Winfried Wolf über unnütze Großprojekte in Europa, spezielle zu No TAV im Susatal in Italien, über die Verkehrspolitik der EU und Bahnprivatisierungen. Herr Wolf war auf Einladung vor Ort in Florenz.

Kundgebung „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“ (Stuttgart, Schlossplatz, 18.02.2012) Redebeiträge von Eisenhart von Loeper und Volker Lösch

Luftbild: Manfred Grohe

Luftbild: Manfred Grohe

Kundgebung der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ vom 18.02.2012 auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
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Aufruf gegen strafbare Untreue

Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, einer der Sprecher im Aktionsbündnis gegen S 21

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger, Freunde,

die Bahn AG steht seit diesen Wochen vehement für soziale Kälte und Zerstörung. Sie reißt mit dem Südflügel den wichtigen Teil eines Kulturdenkmals nieder und sie zerstört in herzzerreißender Weise uralte wunderbare Bäume, auch die geliebte Blutbuche, und fügt damit zugleich vielen Menschen tiefe seelische Verletzungen und Leiden zu. Nein, was die Weltkriege überdauerte und Wohlbefinden in einzigartiger Schönheit vermittelte, hat die Bahn unter Polizeischutz unwiederbringlich zerschlagen. Leider haben alle Landtagsparteien und die Hoheitsträger versagt, auch die Justiz im eingeleiteten Eilverfahren.

Das erschüttert uns und wühlt uns auf. Aber ich will den Blick nach vorn auf das richten, was wir noch beeinflussen können:

Gestern geschah es: Weil ein Tatverdacht der Vorteilsannahme wegen vergleichsweise bescheidener Beträge bestand und weil die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte, ist Christian Wulff als Bundespräsident zurückgetreten.
Was heißt das? Die Selbstreinigungskräfte unseres Rechtsstaats funktionieren dann, wenn die Öffentlichkeit und die Justiz darauf einwirken.

Funktioniert die Selbstreinigung auch bei Stuttgart 21?
Hier geht es um den Tatverdacht, dass jede Förderung des Baufortschritts von S 21 zu einer fortschreitenden strafbaren Veruntreuung von Steuergeldern führt.
Das ist immer dann der Fall, wenn der Betroffene wissentlich in Kauf nimmt, von ihm zu betreuende Vermögensinteressen durch sein Verhalten zu verletzen und zu schädigen.
Im Falle von schwerer Untreue wäre der Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe, das sind im oberen Strafrahmen 7 Jahre mehr als bei einer Vorteilsannahme von Christian Wulff.

Folgende vier Aspekte können beim S 21-Projekt die Gefahr einer Strafverfolgung wegen Untreue begründen:

  1. Finanzminister Nils Schmid und die Landesregierung erwecken den Eindruck, wissentlich in Kauf zu nehmen, dass bereits die Regierung Oettinger von der Bahn AG um etwa eine Milliarde € beim Abschluss des Finanzierungsvertrages vom 2009 getäuscht wurde, als die Bahn die überholte Kostenberechnung von 2004 nicht korrigierte. Die überschreitung des vereinbarten Kostendeckels von 4,5 Mia. € um mindestens ein bis zwei Milliarden ist deshalb sehr wahrscheinlich. Eine übernahme der Mehrkosten hat die Bahn nicht zugesagt.
  2. Nach den Vorschriften des Grundgesetzes ist die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung von S 21 anzunehmen. Das bedeutet eigentlich, dass das Land der Bahn AG keine Finanzierungsbeiträge zu leisten hätte. Auf Druck der SPD wurde diese Frage im Koalitionsvertrag ausgegrenzt, obwohl die staatliche Bindung an Gesetz und Recht das verbietet. Mehr noch hat die SPD Anfang September 2011 Verkehrsminister Hermann durch Kabinettsentscheidung genötigt, den bereits angekündigten Zahlungseinbehalt zu revidieren und 50 Mio € Zahlungen an die Bahn zu leisten. Eine Zahlung ohne Rechtsgrund ist aber unzulässig.
  3. Mit der von Heiner Geißler bescheinigten Vereinbarung über unerlässliche Verbesserungen von S 21 zu „S 21 plus „ist die Bahn gegenüber dem Land eine in Ziffer 12 so bezeichnete „Selbstverpflichtung“ eingegangen, den Leistungszuwachs des Tiefbahnhofs um 30 % durch den Stresstest „nachzuweisen“. Das bedeutet eine strikte Kontrollaufgabe für die Landesregierung , namentlich für den Finanzminister. Sie dürfen sich dieser Aufgabe schlechterdings nicht entziehen, weil sie die Vermögensinteressen des Landes zu betreuen haben. Der Leistungsnachweis ist aber durch die Gutachten WikiReal, Dr. Engelhardt, durch die Sachverständigen Vieregg/Rösler und durch die vom Verkehrsminister beauftragte Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg schwerwiegend erschüttert: Nach diesen Gutachten verschlechtert der Tiefbahnhof bekanntlich die Verkehrsinfrastruktur anstelle sie um 30 % zu verbessern.
  4. Die neueste dramatische Zuspitzung für die angreifbare Finanzierung und Leistung des Tiefbahnhofs ist der Fehler in der Software der Bahn mit der Folge, dass die in der Spitzenstunde geforderte Leistungsfähigkeit von 49 Zügen bei Korrektur des Fehlers nicht erreicht wird.

Aber es gibt einen Lichtblick:
Das Verkehrsministerium prüft jetzt das Gutachten von Dr. Engelhardt und den genannten Softwarefehler.

Nun stehen vor allem der Finanzminister und die SPD – Landtagsfraktion in der Pflicht, das nicht zu behindern, sondern zu unterstützen. Andernfalls würden sie ihre gesetzliche Kontrollaufgabe verraten und den Verdacht der strafbaren Untreue begründen.

Darüber informieren wir jetzt die Landesregierung. Wir werden im Aktionsbündnis die Reaktion darauf sehr genau prüfen. Denn eines ist sicher:

Der Fall Wulff lehrt, dass die Selbstreinigung der Gemeinschaft von schweren Fehlern gelingen kann, wenn die öffentliche Meinung es gebietet.

Erst recht gilt: Eine nutzlose Milliardeninvestition S 21, welche die Verkehrsinfrastruktur verschlechtert, kann eigentlich niemand wünschen und wäre eine strafbare schwere Veruntreuung von Steuergeldern. Das wollen wir mit starker öffentlicher Resonanz nicht zulassen.

Oder soll auch hier die Staatsanwaltschaft tätig werden? In diesem Sinne:
OBEN BLEIBEN

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Rede von Volker Lösch

lieber winfried kretschmann / liebe grüne in der landesregierung

wir haben oft mit euch zusammen / hier gestanden / mit euch / gegen stuttgart 21 gekämpft / auf dem schlossplatz / vor dem bahnhof / am nordflügel / im schlosspark .
und immer war uns allen unausgesprochen klar / dass es um mehr geht / als um das verhindern des sinnlosen projekts s21 .
es ging uns um eine verantwortungsvolle / soziale / politische und ökonomische gestaltung von zukunft / um die vision einer anderen politikausübung / um eine andere sicht auf gesellschaft / die sich nicht ausschließlich an materiellem orientiert .
wir wollten gemeinsam / die strukturen unserer repräsentativen demokratie verändern / und es ging uns konkret / um das zukünftige gesicht stuttgarts / um einen neuen / fairen und intelligenten politikstil .
und als wir / die widerstandsbewegung gegen s21 / die kritisch-aktive bürgerschaft dieser stadt und dieses landes / euch mit an die macht gebracht haben / schien vielen unter uns / ein wichtiger schritt in eine veränderte republik getan .
wir müssen nun erkennen / dass wir uns getäuscht haben / seit mittwoch morgen werden hinter absperrzäunen mit sichtschutz / stuttgarts alte bäume gefällt .
die verantwortlichen für dieses unnötige zerstörungswerk / sind immer wieder benannt worden / dass sie / winfried kretschmann / nun in einer reihe mit mappus / grube / ramsauer und anderen technokraten gestellt werden / das ist folgerichtig und konsequent / und das haben sie sich auch selber zuzuschreiben !
wir stuttgarter/innen müssen nun hinnehmen / dass der schlosspark mit seinem über hundert jahre altem baumbestand / mit der billigung und förderung einer grün geführten landesregierung / abgeholzt wird / wir müssen hinnehmen / dass diese sinnlose aktion / diese abermalig reine machtdemonstration / von einem grünen ministerpräsidenten nicht verhindert worden ist / wir müssen hinnehmen / dass sie herr kretschmann / das argumentieren / das kritisieren und das kämpfen / dass sie / was s21 betrifft / ihre politische arbeit eingestellt haben .
was für eine riesenenttäuschung / was für ein desaster für uns / für stuttgart für die politische kultur dieses landes / und am meisten für euch / liebe grüne in der landesregierung .

ihr habt in den letzten wochen mehrmalig bewiesen / dass ihr nicht dazu in der lage seid / die verantwortung zu tragen / die ihr nun als regierende habt / und weit schlimmer / ihr habt mit eurem nichtverhalten / mit eurer untätigkeit / mit eurer ignoranz wichtigen argumenten gegenüber / ausgerechnet als grüne / ein paradebeispiel dafür geschaffen / dass parteien-politik immer wirkungsloser wird / dass die krise der parlamentarischen demokratie / auch eure / die krise der grünen ist .
um nicht missverstanden zu werden / es geht mir nicht um ein allgemeines grünen bashing / um ein billiges affektabladen bei denen da oben / mir geht es auch nicht um eine pauschale diskreditierung einzelner personen .
mir geht es um die präzise aufarbeitung dessen / was war / um das genaue beschreiben dessen was ist / und um das skizzieren dessen / was sein sollte / die spd muss man nicht mehr kritisieren / ihre haltung zu s21 ist indiskutabel / und auch über die zerstörerische rolle der bahn ist alles gesagt worden .

lieber winfried kretschmann
wir haben ende des letzten jahres / einen offenen brief an sie verfasst / auf den sie im januar geantwortet haben / aufgrund unseres zweiten antwortbriefes haben sie uns am vorletzten donnerstag / zu einem persönlichen gespräch eingeladen .
ich selber war nicht dabei / weiss aber um genauen verlauf der debatte / sie haben mit der frage eröffnet / was man denn denn jetzt noch tun könne / nachdem durch die volksabstimmung alles entschieden worden sei / gebetmühlenartig wiederholten sie / der bahnhof müsse gebaut werden / wer das nicht aktzeptiere / sei kein demokrat / und wenn sie als MP das nicht durchsetzen / verstoßen sie gegen das recht und seinen amtseid .
dies ist auch exakt die position / die man häufigsten in der öffentlichkeit hört / wir haben die VA verloren / nun muss halt gebaut werden .
warum / herr ministerpräsident / stellen sie das ergebnis des volksentscheids / nicht objektiv dar ! am 27.november fand einfach / ein gesetz / keine mehrheit .
ein gesetz / um die kofinanzierung von s21 durch das land zu beenden nicht mehr / und nicht weniger / politisch kann man das als ein mehrheitliches ja zu s21 deuten / doch das darf nicht / wie sie es herr kretschmann derzeit tun / als ein juristisch bindendes votum / s21 jetzt aktiv voranzutreiben / interpretiert werden / genau das ist es nämlich nicht !

die sogenannte volksabstimmung hat / da das quorum verfehlt wurde / gar nichts bewirkt / die rechtliche situation derzeit ist die gleiche / wie vor der volksabstimmung / und das müsste von ihnen kommuniziert werden ! aus dem ergebnis der volksabstimmung leitet sich keine juristische verpflichtung ab / stuttgart 21 zu bauen !
lieber winfried kretschmann / hören sie auf / sich zum ober und – chefdemokraten zu stilisieren / hören sie auf mit diesem undifferenzierten / mantraartigen herunterbeten des ewig gleichen satzes / hören sie auf / nur noch in perikles- / sokrates- / arendt- und brecht- zitaten zu kommunizieren / hören sie auf / die volksabstimmung in dieser selbstgefälligen weise zu überhöhen / und hören sie auf / den gezeichneten zu spielen / der gegen seine inneren überzeugungen / volkes wille umsetzen muss !
das ist schmierenkomödiantik / unglaubwürdiges / schlechtes theater / und hat mit kritischem begleiten nichts / aber auch gar nichts zu tun !
herr ministerpräsident / wenn sie die von ihnen mitorganisierte sogenannte volksabstimmung wirklich ernst nehmen würden / hätten sie das projekt längst gestoppt !
sie müssen nämlich gar keine wunder bewirken / sie sollen einfach die interventionsmöglichkeiten / die sich aus den widersprüchen und fehlern des projekts ergeben / nutzen / um es zu stoppen !
deswegen haben wir / hat ein großteil dieser bürgerbewegung sie gewählt !
ihre grün geführte landesregierung hat aber die vielen chancen / den widerstand gegen s21 zu stärken / nicht genutzt / und die bevölkerung völlig unzureichend / über das zerstörungspotential von s21 informiert .
sie informieren zum beispiel bis heute nicht darüber / dass wenige wochen vor der volksabstimmung dokumentiert wurde / stuttgart 21 bringt keine erweiterung / sondern eine reduktion der bahnhofskapazität . um dies zu verschleiern / wurde der stresstest vom juli 2011 systematisch manipuliert .
die tatsache der reduktion der bahnhofskapazität war der bevölkerung damals aber nicht bekannt ! warum macht das grün geführte verkehrsministerium / das nicht mit aller kraft deutlich ?
wenn sich das volk / wie sie ja nicht müde werden zu behaupten / herr kretschmann / für den bau von stgt 21 entschieden hat / dann stellt sich doch die frage – worüber genau / hat denn das volk entschieden ?
über die ursprüngliche fassung von stgt 21 ?

oder nicht eher über das von geißler als ergebnis der „schlichtung“ propagierte / und von den beteiligten akzeptierte „stgt 21 plus“ ! das s21 plus übrigens / mit dem die cdu im vorfeld der VA massiv geworben hat !
die durch baumfällungen geschaffenen / vollendeten tatsachen / stellen einen eklatanten verstoß / gegen das auch von der bahn ausdrücklich akzeptierte schlichtungsergebnis „stgt 21 plus“ dar !

sie / herr kretschmann / haben aber die verantwortung dafür / dass alle beteiligten das schlichtungsergebnis / ohne wenn und aber realisieren / das heißt / dass sie die baumfällungen hätten verhindern müssen !
dass sie das nicht getan haben / ist ein schwerer schlag gegen das vertrauen der bürgerinnen und bürger / auf die einhaltung gegebener zusagen im rechtsstaat .
es ist die die aufkündigung jeglicher bürgerbeteiligung / da sie / winfried kretschmann / damit zeigen / dass öffentlich verhandelte kompromisse wirkungslos sind / und nur so lange zitiert werden / bis sie den parteien im wege stehen !
weiterhin haben sie die steilvorlage / dass in den akten des verkehrsministeriums gerichtsfeste belege dafür gefunden wurden / dass bereits die oettinger-regierung wusste / dass die realen s21-kosten auf 6,5 mrd. euro ansteigen dürften / und diese erkenntnis bewusst verschwieg / nicht genutzt .

die landesregierung / das verkehrsministerium wurden nicht aktiv / es gab keine versuche / daraus auf der juristischen ebene kapital zu schlagen / das thema tauchte auch in der info-broschüre der landesregierung schlicht nicht auf !
liebe grünen in der landesregierung / wie könnt ihr bäume fällen und ein loch graben lassen / mit dem wissen / dass der bahnvorstand erklärt hat / bei überschreitung der 4,5 mrd. grenze / werde das projekt beendet / und dem gleichzeitigen wissen / dass die kostengrenze hundertprozentig sicher überschritten wird !
das projekt s21 wird jetzt schon absehbar / irgendwann beendet / und ihr lasst zu / dass weite teile der stadt ab- und aufgerissen werden !

lieber herr ministerpräsident / im februar 2011 haben sie persönlich / als mitglied des landtags / in einem offenen brief an rüdiger grube verlangt / keine neuen fakten zu schaffen / bevor nicht alle relevanten bauabschnitte planfestgestellt sein würden / im koalitionsvertrag vom mai 2011 ist festgehalten / dass die landesregierung darauf drängt / dass die bahn „unmittelbar nach dem stresstest“ / alle unterlagen für eine planfeststellung auf den bisher nicht planfestgestellten abschnitten einreicht .

die folgen sind bekannt / die bahn reichte bis heute nichts ein / eine planfeststellung für zentrale bauabschnitte wie auf den fildern / gibt es schon gar nicht .
dennoch unterstützten sie / herr kretschmann / und ihre landesregierung / die aktuelle politik des faktenschaffens durch die bahn !
wie wollen sie mit einem nicht funktionierenden grundwassermanagement baufortschritte erzielen / ohne dass die baugrube sofort mit grundwasser vollläuft ?
auch das wäre für sie ein nachvollziehbares argument gewesen / die völlig nutzlosen baumfällungen zu verhindern !
wie wollen sie sich denn an einem projekt finanziell beteiligen / das in wesentlichen teilen / in technischer als auch in finanzieller hinsicht ungeklärt ist ?
das bekommen sie weder mit einem wunder / noch mit der heiligen maria hin !
liebe grüne landesregierung / nun ist ein jahr vergangen / und die politische kultur im land / hat leider nicht erkennbar an qualität dazu gewonnen .
und man fragt sich ernüchtert / und etwas verschämt / ob der eigenen naivitiät :
wollt ausgerechnet ihr grünen / für den untergang des traums verantwortlich sein / dass politik / auch unabhängig von wirtschaftlichen überlegungen stattfinden kann ?
dass politik eine kraft darstellen kann / die in vertretung der bürger / eine welt erschafft / in der wir alle zukünftig leben möchten ?

lieber winfried kretschmann / wir fordern sie hiermit auf / gemäß dem geleisteten amtseid / wonach „schaden vom volk zu wenden“ ist / alles in ihrer macht stehende zu tun / um das zerstörerische werk der deutschen bahn ag zu stoppen / wir erwarten von ihnen / dass sie ihre verantwortung als ministerpräsident für das wohl des landes baden- württemberg in bezug auf das projekt stuttgart 21 wahr- und ernst nehmen / die angesprochen fragen und problemkomplexe baldmöglichst klären / und im besonderen keine bautätigkeiten zulassen / die nicht- rückholbare tatsachen schaffen !
wenn sie mit ihrer partei / hinter die ergebnisse der schlichtung zurückgehen / dann machen sie übrigens etwas ähnliches wie „steuerlügen“ oder andere gebrochene wahlversprechen / und das werden sie bei den nächsten wahlen / natürlich deutlich zu spüren bekommen !

liebe mitglieder und mitgliederinnen der grünen
ich weiss natürlich / dass es viele in eurer partei gibt / die es derzeit innerlich zerreißt / ich weiss / dass der kretschmann-kurs vielen von euch missfällt / und dass die partei widersprüchlicher besetzt ist / als es sich nach außen darstellt .
aber es hilft nichts / man nimmt euch über kretschmann derzeit als ganzes wahr / als passive / angepasste / unkritische / müde / visionslose / machttaktisch agierende und handlungsunfähige partei .
und deshalb müsst ihr grünen / die ihr nicht der meinung seid / dass mit der volksabstimmung stuttgart 21 politisch nicht mehr zu stoppen sei / dann müssen diejenigen unter euch / die sich nicht aus der verantwortung stehlen möchten / jetzt handeln !
nehmt euch herrn kretschmann zur brust / werdet endlich wach / und eurer verantwortung gerecht !
der politische widerstand gegen s21 muss fortgesetzt werden / das gilt für uns / für die widerstandsbewegung gegen s21 / das gilt aber vor allem für diejenigen / die die politische macht haben / für die grünen als führende regierungspartei / für den grünen verkehrsminister und für den grünen ministerpräsident .
winfried kretschmann und führende grüne sagen / „stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden“ / sie bieten als einzige hoffnung an / auf die inneren „mängel“ und „planungsfehler“ von s21 zu setzen .
wir sagen / das ist ein fehler / wir müssen konkret weiterarbeiten !
und für den widerstand gegen stuttgart 21 gibt es fünf schwerpunkte / die vor allem von euch grünen / angegangen werden müssen .
erstens – das ergebnis des volksentscheids muss objektiv dargestellt werden .
zweitens – die fach- und sachargumente gegen s21 müssen weiter offensiv vorgetragen / und immer wieder neu konkretisiert werden / zum beispiel bezüglich des grundwassermanagements .
drittens – es muss dagegen vorgegangen werden / dass „stgt21 plus“ entgegen der schlichtungsvereinbarungen nicht stattfindet / und dass die kosten explodieren .
die betreiber von s21 haben die geschäftsgrundlage der volksabstimmung verlassen / sie haben betrogen / und das ist juristisch anfechtbar / und zwar mit beträchtlichen erfogsaussichten !
viertens – es muss massiv und mit allen juristischen mitteln / gegen die politik des fakten-schaffens vorgegangen werden / für s21 als gesamtprojekt gibt es kein baurecht / es spricht deshalb alles dagegen / so ein extrem teures und umstrittenes bauprojekt zu beginnen / noch sind nicht alle bäume gefällt / es besteht also dringender handlungsbedarf !
und fünftens – ein kapazitätsabbau der schieneninfrastruktur ist abzulehnen / gesetzeswidrig und daher juristisch anfechtbar !
seit mitte november 2011 sind die vorwürfe gut dokumentiert / es ist also beweisbar / dass der stresstest systematisch manipuliert worden ist / auch mit ganz neuen fakten .
dass s21 kapazitätsabbau bedeutet / war der bevölkerung / als sie am 27. november zur volksabstimmung gerufen wurde / nicht bekannt / es ist mit keinem argument der welt zu rechtfertigen / dass kapazitäten abgebaut / dass dabei wertvolle substanz zerstört / und dass am ende für den rückbau und die zerstörung der stadt / auch noch extrem viel steuergeld bezahlt werden soll !
liebe grüne / das alles ist also unverzüglich zu tun / auch und erst recht in der regierung / kommt also in die gänge / lasst euch von spd nicht länger in schockstarre halten / tretet euch selber in den hintern und handelt endlich ! ihr habt von uns keinen freibrief bekommen / was wahlen verändern können / habt ihr im märz letzten jahres selber erlebt / und das kann auch ganz schnell wieder in die andere richtung gehen . ihr habt jetzt die letzte chance zu zeigen / dass ihr keine zahnlosen tiger seid / nutzt verdammt noch mal eure möglichkeiten / und fangt endlich an zu regieren !
und noch eine ansprache in eigener sache .
lieber winfried herman / ich habe dich im sommer hier öffentlich vor der unmäßigen kritik verteidigt / die nach der amtsübernahme auf dich niedergeprasselt ist / inzwischen hört man gar nichts mehr von dir / du bist gänzlich abgetaucht / was s21 betrifft / nicht mehr vorhanden / und das ist sehr bedauerlich / denn wir brauchen deine beharrlichkeit / deine kritikfähigkeit und deine kraft / politik machen hat auch etwas mit mut und charakter zu tun / und davon hattest du mehr als manche andere / und auch für einen verkehrsminister / der mit den technokraten der spd zusammenarbeiten muss / gilt / dass er schaden vom land abwenden muss / also nutze die steilvorlagen / die aus dem widerstand kommen / ich bitte dich hiermit öffentlich / deine kritische / leidenschaftliche und berechtigte arbeit gegen s21 wieder aufzunehmen !
liebe mitkämpfer und mitkämpferinnen
wenn man bedenkt / dass stuttgart eine mehrheitlich von der cdu bestimmte stadt ist / so ist das ergebnis der VA / ein respektables ergebnis .
wenn man die fehler betrachtet / die es auch bei uns / den s21-gegnern gab / und wenn man die tatsächlichen ursachen des erfolgs der „proler“ analysiert / erfolgreiche platzierung von lügen / viel mehr geld im wahlkampf / der schuster-brief usw. / dann wird deutlich / wir hätten die sache auch gewinnen können .
die mehrheit in der landeshauptstadt / kann sich jederzeit wieder zu unseren gunsten verändern / daran müssen wir glauben / und im hinblick darauf / weiterkämpfen !
die bahn und die bundesregierung wissen / dass mit s21 gegen recht und gesetz verstoßen wird / sie wissen auch / dass das projekt bereits aus technischen und baurechtlichen gründen zu scheitern droht / sie arbeiten deshalb mit der immer gleichen taktik des faktenschaffens weiter / s21 so weit voranzutreiben / dass ein abbruch des projekts kaum noch realisierbar ist / um die politische bewegung gegen s21 zu brechen / und ihre weitere ausstrahlung auf viele vergleichbare bewegungen im land zu beenden .
deswegen wird gerade / in diesem moment / der schlosspark weiter zerstört .

liebe freunde und freundinnen
wir haben in dieser woche / unsere bisher größte niederlage erlitten / das frustriert enorm / macht traurig und zieht viel energie ab / aber ich bin überzeugt davon / dass wir stark genug sind / aus diesem schmerz neue kraft zu gewinnen / unsere wut produktiv zu machen !
natürlich geht es immer darum / das gesamtprojekt s21 zu beenden . aber es gibt noch viele andere / ganz konkrete gründe /weiterzukämpfen. -die erste hälfte der bedrohten bäume ist gefallen / die zweite steht noch! -die gefährdung der mineralquellen kann noch verhindert werden !
-eine mindestens zehnjährige belastung durch europas größte baustelle im herzen stuttgarts / kann noch abgewendet werden !
-es geht darum / wer in stuttgart oberbürgermeister wird !
-und es geht nach wie vor um das neue / das andere stuttgart / um die wende hin zu einer emanzipierten stadtkultur / in der die bürger das sagen haben / und nicht die wirtschafts und unternehmenseliten !
für all das / lohnt es sich weiter zu streiten / mit demonstrationen / mit mahnwachen / mit alternativen medien / mit all dem / was wir in den letzten jahren geschaffen / mit all dem / wofür wir in ganz deutschland und weltweit / viel aktzeptanz und bewunderung bekommen haben !

liebe mitkämpfer / liebe mitkämpferinnen !
stuttgart 21 ist verkehrspolitisch falsch ! stuttgart 21 ist zerstörerisch !
stuttgart 21 ist gesetzeswidrig !
und deshalb wird stuttgart 21 / an sich selber und / oder / am widerstand dagegen scheitern .
und dieser widerstand / wird weitergehen ! solange / bis wir dauerhaft
oben bleiben !!!

Aktion des zivilen Ungehorsams am 15. Februar 2012

Symbolischer Protest gegen die illegale und übereilte Zerstörung lebenswichtiger, prächtiger und kern-gesunder fast 200 Jahre alter Bäume und des gleich alten Kulturgutes Gesamtanlage Schlossgarten.

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Aktion:

Schutz einer Kastanie mittels Blockade durch Aneinanderketten mit zwei hochwertigen Bügelschlössern jeweils um den Hals, so dass das Wegtragen ein zu hohes Verletzungsrisiko bedeutete. I.d.R. müsste dann wenigstens ein Schloss aufgeflext werden.

A) Begründung der Ungesetzlichkeit von Stuttgart 21

Warum haben wir uns entschlossen, uns dem Tatverdacht des Widerstandes gegen die Staatsgewalt auszusetzen?

  1. Es wurde durch technische Analyse von Dr. Engelhardt bewiesen, dass der geplante Tiefbahnhof faktisch eine Leistungsverringerung des Bahnhofs Stuttgart sein wird. Dafür liegt keine Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes vor. Ein Verleumdungsvorwurf von Seiten der DB AG wurde nicht durch (die öffentlich) angedrohte Strafanzeige bekräftigt. Beim angeblichen Nachweis der DB AG durch den sogenannten Stresstest wurde gegen gültige Berechnungsregeln für Planverfahren verstoßen; insbesondere wurde das Simulationsverfahren nicht vergleichend auf den bestehenden Kopfbahnhof angewandt.
  2. Die rechtlichen Genehmigungen (Planfeststellungen) für das Gesamtsystem Stuttgart 21 stehen in wichtigen Teilen noch aus. Es kann mit Recht bezweifelt werden, dass eine Gesamtgenehmigung erreicht werden kann.
  3. Die theoretische Möglichkeit, dass Stuttgart 21 plus doch noch ein genügend leistungsfähiges, sicheres, kundenund insbesondere behindertengerechtes Bahnknotensystem werden kann, ist durch das Vorgehen der Bahn seit der sogenannten Schlichtung auszuschließen. Wichtige Bestandteile des aus unserer Sicht rechtsgültigen Abkommens zwischen den Vertretern der Bürgerbewegung und den Projektbetreibern wurden nachweislich durch die Projektbetreiber verworfen. Es kann erwartet werden, dass die Einhaltung aller Schlichtungsforderungen nicht finanzierbar, geschweige denn wirtschaftlich wäre.
  4. Stuttgart 21 wurde bereits vor wenigstens zwei Jahren vom Bundesrechnungshof als unwirtschaftlich beurteilt. Es sind einige Dokumente aufgetaucht, die den Verdacht nahelegen, dass sowohl den Verantwortlichen der DB AG als auch der Landesregierung Fakten vorlagen und auch vorliegen, dass die Kosten in untragbarer Weise höher liegen als die 4,1 Milliarden, die immer durch alle Medien verbreitet werden. Von allen öffentlichen Projektträgern wird indes beteuert, nicht für eine Nachfinanzierung zur Verfügung zu stehen. Zwei Strafanzeigen gegen Verantwortliche der DB AG wegen schweren (Kosten)Betrugs wurden indes von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgewiesen.
  5. Der schleppende Baufortschritt lässt deutlich erkennen, dass Stuttgart 21 nicht in der geplanten Weise realisiert werden kann. Die intern ermittelten, viel zu hohen Kosten, wurden durch Phantomsparmaßnahmen künstlich heruntergerechnet, um die Genehmigung durch den Landtag zu bekommen. Mehrere geplatzte Ausschreibungen und Rückgaben von Aufträgen durch Firmen deuten darauf hin, dass diese Kosten nicht auskömmlich sind und die Firmen zudem das hohe Baugrundrisiko scheuen, welches ihnen allein zugeschoben wurde. Zudem müssen etliche Planungen und Genehmigungen neu erfolgen, z.B. für das unterdimensionierte Grundwassermanagement.
  6. Die rechtlich verbindliche Vereinbarung bei der Schlichtung, die auch durch die Landesregierung sowie durch Landtagsbeschlüsse bekräftigt wurde, dass im Schlosspark für Stuttgart 21 keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen, wurde aus finanziellen Gründen gebrochen. Das vereinbarte Mediationsverfahren fand ohne die Gegnerseite statt. Die Rechtsverbindlichkeit der Schlichtung hat ausdrücklich auch schriftlich Dr. Heiner Geissler bestätigt. Leider ist das Verwaltungsgericht Stuttgart dieser Einschätzung nicht gefolgt; aber hierzu wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht Mannheim eingelegt.
  7. Das Baurecht für den Bauabschnitt, das die Fällung der Bäume im Schlosspark erzwingt, besteht zwar für sich genommen unzweifelhaft; durch die vorgenannten Punkte entsteht allerdings eine erdrückende Argumentationslast, welche die Realisierung dieses Baurechts nach den Gesetzen der Vernunft ausschließen muss. Einer so zu erwartenden Beurteilung des Sachstandes verweigert sich sowohl das Stadtoberhaupt Stuttgarts als auch die Landesregierung. Die Landesregierung und leider auch die Sprecherin des Aktionsbündnisses haben die Volksabstimmung öffentlich als eine Entscheidung über Pro und Contra zu Stuttgart 21 erhoben. Frau Dr. Dahlbender ging sogar so weit, ohne dass es hierzu einen Konsens mit der Leitung der DB AG gab, ein Mehrheitsvotum gegen das Finanzierungs-Ausstiegsgesetz zu akzeptieren. Das berechtigt die Landesregierung aber nicht, die faktischen Rechtsverstöße, die in Punkt 1-6 genannt sind, einfach zu ignorieren oder als vom Volk so gewollt einzustufen. Im Gegenteil: Besonders die fehlende Leistungsverbesserung durch Stuttgart 21 wurde durch die Landesregierung, obwohl sie rechtzeitig vor der Volksabstimmung nachgewiesen war, nicht in der erforderlichen Weise publik gemacht, sondern verschwiegen.

Unser Fazit:

Wir mussten durch die genannten sieben Punkte zu dem Schluss kommen, dass die am 15. Februar 2012 durchgeführte sogenannte Baumaßnahme illegal oder zumindest grob sittenwidrig ist und nachweislich die Stuttgarter Bevölkerung schädigt und schikaniert, sowie den Baden-Württembergischen Steuerzahler und Bahnreisenden unverhältnismäßig stark belastet bzw. schädigt. Wir empfinden daher das Vorgehen der DB AG und der Landesregierung, die völlig unzulässig die Polizei zum Schutz dieses Zerstörungswerks einsetzt und dabei auch noch Millionen an Steuergeldern verschwendet, als grobes Unrecht. Es geht hier längst nicht mehr alleine um den Schutz der Bäume oder den denkmalgeschützten Bahnhof, sondern um die Verteidigung der Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates.

B) Innerer Zwang (Antrieb) gegen äußeren unmittelbaren Zwang (Polizei)

Die unrechtmäßigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 können von uns nicht einfach als Ergebnis eines demokratischen Prozesses hingenommen werden. Hier liegt die größte Schwierigkeit, weil unser Gemeinwesen sehr stark auf die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates gründet, für die frühere Generationen gekämpft und gelitten haben. Es kann aber einem gut informierten Bürger nicht verborgen bleiben, dass unter dem vorgeblichen Bekenntnis, Demokratie und Rechtsstaat zu fördern, bei diesem Projekt vor allem die Interessen von Industrie und Arbeitgeber-Verbänden und in ihrem Gefolge der Arbeitnehmerschaft der Metallund Bauindustrie bedient werden. Es hat sich in diesem Land ein sehr starker Zusammenhalt zwischen diesen Verbänden, der 58 Jahre lang regierenden CDU (mit FDP) und allen staatlichen Organen (Gesetzgebung, Regierung und Justiz) entwickelt, der dieses Projekt als einen existenziellen Besitzstand ansieht und parallel zum demokratisch gewählten Landtag eine Medienmacht installiert hat. Diese Medienmacht hat bisher erfolgreich verhindert, dass die Schwächen des Projekts und die Rechtsverstöße ausreichend bekannt wurden.

Vor diesem Hintergrund sind normale Demonstrationen, deren Beteiligungszahlen regelmäßig von den Medien halbiert werden und bei denen geringfügige Anlässe sofort benutzt werden, um alle Teilnehmer zu kriminalisieren, als völlig unzureichendes politisches Mittel anzusehen. über diese Demonstrationen hinaus muss der verantwortlich agierende Bürger nach weiteren öffentlich wirksamen Äußerungsmitteln suchen, die zwar die Rechtsstaatlichkeit zum Ziel haben, sich aber nicht mehr in ein Ordnungsschema pressen lassen, das das Weiterfunktionieren dieser Unrechtspraxis garantiert. Auch das Demonstrationsrecht musste von unseren Müttern und Vätern erst erstritten, ja, erkämpft werden und wird vom Verfassungsgericht und Bundesgerichtshof zwar einerseits weiterhin differenziert und erweitert (z.B. Brokdorf-Urteil), auf der anderen Seite aber durch Landesgesetze und Verwaltungsbehörden der Städte durch Ordnungserlasse eingeschränkt.

Die Blockade einer Baustellenräumung durch ein gezieltes, aber friedliches Sich-Widersetzen sehen wir daher als eine folgerichtige und notwendige Erweiterung unseres Rechtes auf freie Meinungsäußerung sowie politischer Mitgestaltung im Rahmen des Versammlungsrechtes an. Wir nehmen eine mögliche Bestrafung unter den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen einerseits in Kauf, müssen aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass unser Verhalten ausschließlich dem Ziel dient, eine von allen gewollte Rechtsstaatlichkeit in unserer freiheitlichen Demokratie wieder herzustellen. Da es hierfür keine gesetzliche Regelung gibt, bewegen wir uns auf einem gesellschaftlich umstrittenen und rechtlich schwankenden Boden. Halt gibt uns nur die Kontinuität des friedlichen und vernünftigen Widerstandes seit nunmehr zwei Jahren; mit weit über hundert öffentlichen Kundgebungen von tausendenden friedlichen Demonstranten, die in der Geschichte dieses Landes einmalig sind. Diese Demonstrationen wären auch nicht möglich gewesen, wenn nicht viele denkende Akteure aus Wissenschaft, Geistes- und Rechtsleben, Ingenieurswesen, Bildung und Kultur kontinuierlich entscheidende Beiträge geliefert hätten. Letztlich ist die Entscheidung für eine sich staatlicher Gewalt widersetzenden Blockade immer eine Gewissensentscheidung. Die Erkenntnisse über die Unrechtmäßigkeit von Stuttgart 21 sind allerdings nur ein Papiertiger, wenn der politisch denkende Mensch seine Bequemlichkeit nicht überwinden kann. Den extremen Auswirkungen einer dem korrupten Denken wie der Schnäppchenjagd erlegenen Gesellschaft muss mit der Fähigkeit der Selbstüberwindung begegnet werden. Hier gilt es nicht nur Wind und Wetter sowie der Müdigkeit zu trotzen, sondern auch der Androhung von polizeilicher Gewalt (unmittelbarer Zwang) und gerichtlicher Strafe zu widerstehen; es gibt zunächst einmal kein billiges Davonkommen.

C) Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Polizei

Seit dem 30. September 2010 wissen alle Bürger, dass auch friedlicher Widerstand gegen die Staatsgewalt gefährlich ist. Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat keine Schuldigen gefunden, dafür aber versucht, den Demonstranten die Schuld zuzuweisen. Dennoch versuchen die Politik und die Polizeiführung zur zeitgemäßen (früheren) „Stuttgarter Linie“ zurückzufinden. Dieser Wille ist begrüßenswert, weil er ungeachtet der schwierigen Praxis ein Klima erzeugt, in dem sich der politisch denkende Bürger zutrauen kann, an Aktionen des zivilen Ungehorsams überhaupt teilzunehmen. Bei Glatteis von Polizisten weggetragen zu werden, setzt verantwortlich agierende Polizisten voraus. Wenn sich Menschen selbst durch Anketten oder ähnliches bewegungs- d.h. fluchtunfähig machen, ist darüber hinaus ein hohes Maß an Umsicht und Verantwortungsgefühl bei der Polizei vorausgesetzt.

Dieses Vertrauen hatten wir bei unserer Blockadeaktion; und es wurde nicht enttäuscht. Für den positiven Einsatzverlauf wollen wir uns beim Innenminister, der Polizeiführung, den beiden Abschnittsleitern des Polizeieinsatzes und den vielen anderen Polizisten, die mit uns zu tun hatten, ausdrücklich bedanken! Wir haben keinen Überblick, was in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar alles geschah; aber in unserem Bereich spielte sich alles besonnen, zeitlupenartig und würdig ab. Mit uns Blockierenden wurde vernünftig und im großen und ganzen ruhig gesprochen.

Nachdem wir ausreichend Gelegenheit bekommen hatten, unsere Blockadeaktion durch die Medienvertreter wahrnehmen zu lassen, einigten wir uns mit dem Einsatzleiter darauf, dass wir unsere Bügelschlösser durch Herbei-Telefonieren eines „Schlüsselbeauftragten“ freiwillig öffneten. Das war nicht einfach, weil alle Nichtblockierer und auch sonstige Polizei-Kontakt-Leute unserer Bewegung inzwischen längst abgedrängt worden waren; aber es gelang mit etwas Geduld dann doch. Am Schluss stellte sich heraus, dass einer der Abschnittsführer der Polizei mit seiner Ankündigung, dass wir beim freiwilligen Aufschließen nur mit einem Verdacht auf Widerstand gegen die Staatsgewalt zu rechnen hätten, nicht Recht behielt, denn die anschließende polizeiliche Behandlung ergab, dass wir eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt bekommen werden. So hätte es die befragte Staatsanwaltschaft angeordnet.

D) Die Rolle der Medien

Das Foto unserer Aktion ist zwar ziemlich oft in den Medien zu finden, allerdings sieht man darauf kaum, welcher Blockadetechnik wir uns bedient haben; das Beispiel soll wohl nicht Schule machen. Es gab etwa sechs Interviews, veröffentlicht wurde nur eines, das ca. 15 Sekunden dauerte. Dennoch wurde wenigstens die Friedfertigkeit und Vernunft unserer Aktion transportiert und dass es sich nicht um die Absicht handelte, Stuttgart 21 physisch zu verhindern, sondern um eine symbolische Aktion, die sich an die verantwortlich politisch denkende Bürgerschaft wendet.

E) Würdigung unserer Tat durch deutsche Gerichte

Der zivile Ungehorsam folgt in Stuttgart noch keiner Gesetzmäßigkeit, aber er fasst zunehmend Fuß. Das wird eigenartiger Weise durch das Vorgehen der Deutsche Bahn AG und der Repräsentanten unserer Demokratie gefördert und kann durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zum Glück nicht verhindert werden. Ziviler Ungehorsam liegt immer dann vor, wenn geltende Gesetze bewusst aber verantwortungsvoll übertreten werden. Man folgt allein seinem Gewissen: Ohne die Verfolgung der von der Polizei festgestellten „Straftat“ durch die Gerichte wäre die innere Freiheit nicht herausgefordert. Diese innere Freiheit ist das Kampfmittel gegen Korruption und politische Dekadenz. Wir sind darauf gespannt, welchen politisch denkenden Richtern wir gegenüber treten werden. Vielleicht findet sich innerhalb der durch 58 Jahre CDU gefilterten Richterschaft doch der ein oder andere selbstständig denkende und urteilende Kopf. Leider kann man durch das hohe Aufkommen von Stuttgart 21-Prozessen nicht mit einer zeitnahen Würdigung unserer Tat rechnen. Wir hoffen dennoch, dass wir beizeiten interessierte Zuhörer der Verhandlung haben werden und ebensolche Medienvertreter.

V.i.s.d.P. Uwe Mannnke, Oberboihingen; Sylvia Heimsch, Stuttgart
Video von der Aktion: http://bambuser.com/v/2368771
Fotograf Alexander Schäfer: Räumung Mittlerer Schlossgarten