Schlagwort-Archive: Stuttgart

S21 Pressekonferenz: Offener Brief für grüne Minister und OB (17. Dezember 2012)

Veröffentlicht am von

Video: S21 Pressekonferenz: Offener Brief für grüne Minister und OB
[youtube]dpsnilpNRHM[/youtube]

„Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“
Auch als PDF-Datei verfügbar: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Offener_Brief_2012_12_17_Leidig-Sittler-Loesch-Hopfenzitz.pdf

An
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg
Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart

Sehr geehrte Herren,
bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

Nun müssen wir uns nicht darüber unterhalten, dass Kenner der Materie, darunter die Projekt-Gegnerinnen und –Gegner von Bündnis 90/Die Grünen, vergleichbare Kostensteigerungen vorausgesagt haben. Auch waren die Reaktionen von Bundesregierung und Bahn absehbar: Hier lautet die Devise: „Augen zu und durch“. Und zu Recht werden als Hauptadressat en der S21-Kritik die Bundesregierung und die DeutschenBahn genannt – und von diesen die sofortige Einstellung des gesamten Projekts gefordert.

Nun sind Bündnis90/Die Grünen in Sachen Stuttgart 21 nicht mehr ausschließlich Opposition. Sie stellen im Land den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister und ab Anfang Januar 2013 den Stuttgarter Oberbürgermeister. Sie alle drei verstehen sich als Gegner von Stuttgart 21. Sie haben sich in jüngerer Zeit bei der S21-Kritik zurückgehalten unter Verweis auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011. Unabhängig davon, wie man dies in den vergangenen zwölfeinhalb Monaten sah, so ist jetzt durch zwei Ereignisse doch eine grundlegend neue Situation eingetreten. Erstens kam es zu der bekannten Kostenexplosion. Zweitens gibt es den juristisch hieb- und stichfesten Beweis dafür, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazität mit sich bringt.

Volksabstimmung und Kostenexplosion
Ein Verweis auf die Volksabstimmung ist spätestens seit dem 12. Dezember 2012 unglaubwürdig. Wenn Sie, Herr Hermann, argumentieren, „die Frage nach dem Ausstieg stellt sich nach der Volksabstimmung trotz Mehrkosten nicht“ (WAZ v. 12.12.), dann widersprechen wir dem deutlich. In der Broschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung hieß es, die Landesregierung habe „die zwischen den Projektparteien vereinbarten Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt“. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 27. November im Bewusstsein ab, dass dies definitiv die Obergrenze der Gesamtkosten sein würde. In derselben Broschüre verwies der Koalitionspartner SPD – als Argument, mit „Nein“ (oder für S21) zu stimmen – darauf, dass „drei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diese Kalkulation bestätigt“ hätten und dass es „bis heute keinerlei Belege dafür (gibt), dass der Kostenrahmen für S21 nicht ausreichend bemessen wäre.“ Wer jetzt, wie Frau Staatsrätin Gisela Erler, argumentiert, die Bürgerinnen und Bürger wären implizit von weiteren Kostensteigerungen ausgegangen (Tagblatt, 10.12.), sagt schlicht die Unwahrheit.

Die Beruhigungspille, die Bahn werde ja die Mehrkosten zahlen, ist in dreifacher Hinsicht nicht akzeptabel: Erstens, weil die Deutsche Bahn AG dieses Geld immer irgendwoher nehmen wird – beispielsweise, indem die Ticketpreise weiter ansteigen, indem die Infrastruktur noch mehr verfällt, indem noch weniger in den Lärmschutz im Rheintal investiert oder indem die Elektrifizierung der Südbahn noch später in Angriff genommen wird. Zweitens, weil die Bahn faktisch nur die Hälfte der bekannt gewordenen Mehrkosten übernimmt. Wer für die zweite Hälfte, mehr als eine Milliarde Euro auf Basis des McKinsey-Gutachtens, aufkommt, ist offen. Jeder weiß, dass sich das Land und die Stadt irgendwann – vor allem, wenn die Baufortschritte groß genug sind – nicht mehr weigern können, bei weiteren Kostensteigerungen einzuspringen. Drittens weil alle Mehrkosten letzten Ende ein Mehr an öffentlichen Ausgaben sind, die anderswo – in der Bildung, bei der Energiewende usw. – fehlen. Hier darauf zu verweisen, das seien keine Landes- oder keine städtischen Mittel, heißt, das St. Florians-Prinzip predigen.

Bilanz: Die Grundlagen für die Volksabstimmungen wurden einseitig verletzt – sie sind nicht mehr gegeben. Es gilt, was die Landesregierung in der Begründung ihres Gesetzestextes „über die Ausübung von Kündigungsrechten bei (…) Stuttgart 21“ schrieb: Bei Kostensteigerungen, die nicht „in vollem Umfang von der Deutschen Bahn AG finanziert“ werden, sei „dem Land ein Festhalten an dem (S21-) Vertrag nicht zumutbar und ein Kündigungsrecht nach §60 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gegeben“.

Kapazitätsabbau
Die These, wonach Stuttgart 21 zu einem Abbau der Bahnhofskapazität führt, wird seit der Schlichtung im Sommer 2010 diskutiert. Für diese These gibt es inzwischen unwiderlegbare Beweise. Es gibt die Dokumentationen der früheren realen Kapazität des Kopfbahnhofs, die deutlich über dem Maximum dessen liegt, was S21 laut Deutscher Bahn AG leistet. Seitens WikiReal und Dr. Engelhardt wurde umfänglich dargestellt, wie beim sogenannten Stresstest 2011 manipuliert wurde. Es gibt des weiteren nirgendwo auf der Welt einen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen, der auch nur annähernd auf die von der Bahn behauptete Leistung in der Spitzenstunde kommt. Und es gibt schließlich die Dokumente zu der Personenstromanalyse , bei der nachweislich von 32 bis 35 Gleisbewegungen in der Spitzenstunde – und damit von einem Kapazitätsabbau – ausgegangen wird.

Bilanz: Damit ist S21 ein Schwarzbau. Nach § 11 Allgemeines Eisenbahn-Gesetz (AEG) muss eine „mehr als geringfügige“ Kapazitätsverringerung beantragt und vom Eisenbahnbundesamt genehmigt werden. Einen solchen Antrag gab es nie. Einem solchen Antrag könnte auch gar nicht stattgegeben werden, u.a. da S21 mit EU-Geldern in Höhe von 114 Millionen Euro kofinanziert wird. Die Begründung bei der Beantragung dieser Kofinanzierung lautete, der Bau von S21 habe eine „verdoppelte Leistungsfähigkeit“ des Bahnknotens Stuttgart zur Folge. So nebenbei gibt es hier noch den Tatbestand des Subventionsbetrugs. Übrigens: Vor wenigen Tagen wurde auf der Website der EU für die TEN-Projekte die Formulierung klammheimlich herausgenommen, wonach S21 und Neubaustrecke „are expected to double the stations capacity.“

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Hermann, sehr geehrter Herr Kuhn,

es gibt für Sie – neben fehlendem Brandschutz, neben nicht genehmigter Grundwasserentnahme in doppelt so hoher Höhe wie geplant, neben einem nach europäischem Recht nicht zulässigen Gleisgefälle im Tiefbahnhof, neben noch nicht vorliegenden Planfeststellungen für wichtige Bauabschnitte usw. usf. – zumindest zwei handfeste, juristisch abgesicherte Möglichkeiten, S21 zu stoppen: der gesprengte Kostendeckel und der Kapazitätsabbau. Wir fordern Sie dazu auf, in Verhandlungen mit der DB AG zu treten mit dem Ziel, S21 definitiv zu stoppen, um gemäß Landesverfassung Artikel 45 weiteren “Schaden vom Volk abzuwehren“.

Übrigens: Was sollen die Menschen im Land von Politikern denken, die tatenlos zusehen, wie sich das Projekt S21 zu einem unsäglich großen Fass ohne Boden mit der Versenkung von immer neuen Steuermilliarden entwickelt – und man dann nach 12-jähriger Bauzeit einen Bahnhof mit deutlich geringerer Leistungsfähigkeit erhält? Lügenpack eben.

Mit freundlichen Oben-bleiben-Grüßen

Egon Hopfenzitz, 1981-1994 Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag
Volker Lösch, Regisseur
Walter Sittler, Schauspieler

#s21 #vuck21 #stuttgart21 #stuttgart #lgnpck #bawü #eu #demokratiedefizite #juristen #banken #lgnpck #bahn #immobilien #resistanceduty #häussler #spd #grüne #regierung #kretschmann #volksabstimmung #va #bürgerbeteiligung #ausstiegskosten #finanzkapital #bäume #trees #merkel #kefer #grube #herrenknecht #bahn #ramsauer #kostendeckel #mehrkosten #großprojekte #obenbleiben #volkerlösch #ausstieg

Volker Lösch – 150. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – 26.11.2012

Veröffentlicht am von

Oder: 36 Skandale, in 3,6 Minuten
[youtube]-lAp6ByHLNo[/youtube]
Liebe – zum 150sten Male – montags Demonstrierende!

Die größte Fehleinschätzung innerhalb der Bürgerbewegung gegen S21
wurde genau vor einem Jahr, nach der VA, gleich mehrfach getroffen:
Dass sich unsere Protestgründe und Themen erledigt hätten.
Dass nicht mehr ausreichend viele mobilisiert werden können.
Dass der Kampf auf der Straße und gegen S21 sinnlos und verloren,
dass das Ritual der Montagsdemonstrationen entleert sei.

Aber wenn die vielen Tausende, die seitdem
durch ihr stetes Kommen,
durch ihre unermüdliche Organisationsarbeit,
durch ihr beharrliches Intervenieren und inhaltliches Insistieren,
wenn all die Tausende von Kopfbahnhofreundinnen und -freunden
auf die sich im Irrtum befundenen Orakel aus den eigenen Reihen
gehört hätten, dann, und das ist gewiss, gäbe es diese einzigartige
Protestbewegung nicht mehr!

So gab und gibt keinen anderen Protest in Deutschland,
der über so lange Zeit, so konstant,
so viele Menschen angezogen hat und weiter anzieht.
Und es ist etwas ganz Außergewöhnliches,
dass sich dieser Protest inzwischen
nicht nur gegen das Ärgernis Stuttgart 21 richtet,
sondern dass er seine Themen, seine Fragestellungen,
seine Debattierkultur ausweitet,
und an gesellschaftlicher und politischer Zukunftsgestaltung ausrichtet!

Diese Bürgerbewegung regt auf, regt an, irritiert aufs Schönste,
und provoziert das Establishment!
in Stuttgart hat sich eine außerparlamentarische Bewegung etabliert,
die sich hartnäckig gegen den neoliberalen Umbau der Republik auflehnt,
und es ist eine Bewegung,
mit der auch zukünftig und vehement zu rechnen ist!

Liebe 150ste Montagsdemo, das schafft so niemand in Deutschland,
dafür die allerherzlichsten Glückwünsche!

Der Widerstand gegen S21 ist über die ganze Stadt und das Land verteilt,
er strahlt national aus, wird international wahrgenommen.
Und er ist ob seiner Vielfalt der Äußerungsformen,
ob seines kreativen Potenzials, seiner Unverwechselbarkeit
und seiner Praxis inzwischen nichts weniger
als ein politisches Zukunftsmodell geworden.

150 Mal in Folge also.
150 Mal mindestens einmal pro Woche auf der Straße präsent.
Oft wesentlich öfter.
150 – eine schier unglaubliche Zahl!

Vor allem deswegen, da auch so vieles bei uns nicht funktioniert hat.
Da wir öfters auch richtig schlecht waren.
Da wir uns häufig selber ganz große Steine in den Weg gelegt haben.
Mit unserem manchmal auch unproduktiven Streit,
mit unseren Unfertigkeiten, Unerfahrenheiten,
mit unseren Fehleinschätzungen, unseren Eitelkeiten.

Dazu sind wir oft totgesagt, weggeredet und kleingeschwiegen,
von der Presse unterbewertet, oft einfach ignoriert, beleidigt,
von unseren Gegnern belächelt, und immer wieder unterschätzt worden.

Und da keine Jubiläumsfeier ohne Grüße auskommt:

Liebe Freunde der Korruption, liebe Immobilienhaie,
liebe Makler und liebe Konzernchefs, liebe Austeritätspolitiker,
liebe Geld-in-die-Schweiz-Verschieber,
liebe Grundstücksspekulanten, liebe Tunnelbohrer, liebe CDUler,
liebe Scheißegal-Hauptsache-mein-Entwurf-kommt-durch-Architekten,
liebe Von-unten-nach-oben-Verteiler, liebe neoliberale Dummschwätzer!

Ihr seid mit uns an den falschen Gegner geraten!
Ihr seid an einen intelligenten, einen kreativen,
Ihr seid an einen zähen und sturen Gegner geraten!
An einen Gegner, der’s wirklich ernst meint,
der euch mit Beharrlichkeit, mit Humor und Konsequenz,
mit Argumenten und Herzblut,
der euch vor allem mit Visionen niederringen wird!

Und wir haben gerade einen Lauf! Wir sitzen Euch im Nacken
und riechen Euren Angstschweiß, wir sind ganz nah dran,
Ihr spürt unsern Atem, das macht Euch nervös,
Ihr macht gerade noch mehr Fehler als sonst,
Ihr seid auf der Schlussstrecke Eurer Einbahnstraße,

genießt Euren Irrtum, solange es noch möglich ist,
und denkt immer dran:
Wir haben einem verlogenen Oberbürgermeister die Lust am Weiterregieren verdorben,
wir haben einen korrupten Ministerpräsidenten weggefegt,
und wir werden auch Stuttgart 21 begraben!

Ihr werdet uns niemals los, wir euch aber! – und das ganz bald!

150 Mal. und immer wieder die Frage – warum wird ein so unprofessionelles,
ein so schlechtgeplantes, zerstörerisches, hässliches und ruinöses Projekt wie Stuttgart21 –
gegen jede noch so nachvollziehbare Vernunft weiterbetrieben?

Die Beantwortung dieser Frage fällt mit fortschreitender Dauer,
Montag für Montag, immer bizarrer und surrealer aus.

Schauen wir uns die Rechtsbrüche,
die Dummheiten, Destruktionen und Dilettantismen,
die Pleiten, Peinlichkeiten und Pannen nur eines Jahres an,
des letzten Jahres, vom 27.11.2011, dem Datum der VA,
bis zum 23.11.2012,
dem Datum des letzten Offenbarungseides der Deutschen Bahn:

360 Mal schlafen, 36 Skandale, in 3,6 Minuten:
14.12. Aufsichtsrat der Bahn wird über Kostensteigerungen informiert!
16.12. Klage des BUND – Verwaltungsgerichtshof untersagt Bahn Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten!
29.12. Bündnis „BAHN FÜR ALLE“ deckt Manipulationen im Stresstest auf!
3.1. Eisenbahnbundesamt verbietet das Baumfällen!
18.1. Nordflügel-Abrissfirma Wolff & Müller gibt wegen statischer Probleme Technikgebäudeauftrag zurück!
20.1. Sinnlose, weil verfrühte Baumfällungen am Wagenburgtunnel!
31.1. Bahn bestellt bei CDU-Parteienspender Herrenknecht Bohrmaschine ohne Baugenehmigung!
15.2. Räumung des Schlossgartens, erste Fällarbeiten, mindestens ein Jahr zu früh, da die Bahn keine Baugenehmigungen hat!
24.2. Bahn fällt Bäume, die gemäß Schlichterspruch hätten versetzt werden sollen!
10.3. Bahn verstößt mit Fällarbeiten gegen Artenschutzbestimmungen!
12.3. Gutachten weist Stresstestmanipulation nach!
19.3. Bagger beschädigt Bahnhofsdach, Einsturzgefahr, Gleissperrungen!
22.3. Verfassungswidriger Rückbau der Bahnkapazität offiziell belegt!
23.3. Bahn räumt mindestens ein Jahr Zeitverzug ein!
14.4. Passantin wird von Abrissbrocken getroffen und verletzt!
19.4. Abriss der alten Eisenbahndirektion wegen brütender Falken abgebrochen!
1.7. Abermalige Gleissperrungen und Sturmschäden wegen fehlenden Windschutzes!
7.7 S21-Partner lehnen Bürgervariante beim Filderdialog ab!
24.7. Erste Zugentgleisung aufgrund „bauvorbereitender Maßnahmen“ für Stuttgart 21!
31.7. Instabiles Bahnhofsdach wird entfernt, Reisende stehen zukünftig im Regen!
6.8. Firma Kellerbau fürs Technikgebäude meldet Insolvenz an!
14 .8. Bauarbeiter stoßen beim Technikgebäude auf Wasser!
24.8. Stadtbahnbau an der Staatsgalerie muss wegen Artenschutzes verändert werden!
29.9. Zweite Entgleisung, sieben Fahrgäste werden verletzt; eine Oberleitung wird umgerissen; Chaos im Stuttgarter Nahverkehrsnetz!
2.10. Bahn veröffentlicht einen neuen, massiv nach hinten korrigierten Bauzeitplan!
Anfang Oktober – das Bahnsteigdach wird abgestützt, Gleis acht nur noch teilweise und ohne Windschutz benutzbar!
8.10. Herrenknecht stellt Bohrmaschine für Fildertunnel fertig, nach wie vor ohne Baugenehmigung; sie wird eingelagert!
9.12. Dritte Entgleisung, diesmal mit einem Testzug!
10.10. Katastrophales Brandschutzgutachten, vernichtendes Urteil; notwendige Änderungen würden weiteres Planänderungsverfahren erfordern!
13.10 S21-Betreiber erwägen ab Windstärke 8 Bahnsteigsperrungen!
22.10. Offenbarungseid der Bahn: Kostenrahmen und Zeitplan können nicht eingehalten werden, Zugeständnisse sind damit hinfällig!
26.10 S21-Aussichtsplattform im Schlossgarten eröffnet, obwohl es nichts zu besichtigen gibt, da Baugenehmigungen fehlen!
12.11. Brandschutzexperte der Stadt äußert Zweifel an der Brandsicherheit des Bahnsteigdaches!
14.11. Es wird bekannt, dass der Neckarsteg vor seinem Abriss für 25.000 Euro saniert werden muss!
18.11. S-Bahnsystem gerät aus dem Takt, Bahn will altes Stellwerk wieder betreiben, welches aber abgerissen werden soll!
23.11. Weiterer Offenbarungseid der Bahn: Bahnvorstand Kefer räumt Planungsfehler ein: „es gebe signifikante Planabweichungen beim Bau“. Eine neue Führungsebene soll eingebaut werden!

360 Tage mit 36 Skandalen!
Man muss es sich noch einmal vergegenwärtigen:
Seit der Volksabstimmung letztes Jahr wurde nichts gebaut,
der Planungsrückstand beträgt über ein Jahr,
die wahren Baukosten sind immer noch unbekannt,
die Leistungsdaten wurden manipuliert,
der Brandschutz ist nicht genehmigungsfähig,
mehrere Züge sind entgleist, Verletzte gab es auch schon,
ein Verkehrschaos wurde mehrfach ausgelöst.
Der Windschutz wurde zerstört,
Gleise sind nicht benutzbar,
denkmalgeschützte Gebäude wurden teilabgerissen,
Freiberufler und Gewerbetreibende vertrieben,
zwei Clubs wurden geschlossen,
400 Bäume sinnlos gefällt,
ein Loch wurde gegraben,
der Kostendeckel gesprengt,
Baugenehmigungen fehlen nach mehr als zehn Jahren Planungszeit
immer noch,
ein Planänderungsverfahren gibt es bereits, mit Optionen auf weitere,
der Filderdialog ist gescheitert,
eine nicht bohrende Bohrmaschine musste eingelagert werden,
die letzte Kapitulationserklärung aus der bahnzentrale
ist gerade mal drei Tage alt –

Liebe Freundinnen und Freunde,
man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte,
ob dieser Menge an gequirlter Scheiße!

Und da ist sie wieder: die Frage aller Fragen –
worum geht es denn in Wirklichkeit –
bei diesem ignoranten, primitiven, stümperhaften, dummen, irrsinnigen, dilettantischen, beschränkten, stupiden, vernunftlosen, unverständigen, bornierten, schlichten und einfältigen Projekt?

Der Antworten gibt es viele, und immer wieder neue.
Fest steht dabei nur eines – es geht offensichtlich um alles,
um das Grundsätzliche,
um die große Frage nach dem Wie.
„Wie wollen wir leben – jetzt, und in der Zukunft?!“

Zur Feier des Tages möchte ich heute ganz weit zurückblicken,
2.400 Jahre.

In der Antike nämlich wurden bereits alle wesentlichen Fragen
aufgeworfen und diskutiert.
Die berühmten Überlegungen von Aristoteles,
aus dem ersten Buch der Politik über die zweckmäßige Ordnung der Polis,
untersuchen das Verhältnis des Politischen zum Ökonomischen.
Aristoteles beschreibt dabei sehr anschaulich,
wie die naturgemäße Ordnung der Gemeinschaft
das Gemeinsame konstituiert.

Alle Belange des Ökonomischen,
wie die Tätigkeiten des Herbeischaffens von Waren,
wie deren Erwerb oder wie die Versorgung,
bleiben immer eingebettet in der Form des Gemeinsamen.
die oikonomía
ist bei Aristoteles zwangsläufig Teil der politiké;
oder sie ist nicht existent.

Und Wirtschaft ist bei Aristoteles unselbstständig,
sie kennt keine eigenen Gesetze und Mechanismen.
Sie fügt sich nahtlos den Bedingungen zur Erhaltung
des sozialen und politischen Guts ein.
Das heißt konkret:
dass jedes Mittel seine natürliche Grenze im Zweck erfährt.
und sobald Tauschhandel,
sobald Geschäfte
nicht mehr nur der Behebung des Mangels dienen,
sobald Geschäfte dem Maß eines gerechten Tausches,
dem Band der Gegenseitigkeit nicht mehr entsprechen,
(sobald Geschäfte also nicht mehr zweckmäßig sind),
unterstützen und befördern sie nicht mehr
das gemeinsame und politische Band der polis –
sie schaden vielmehr der Gemeinschaft.
Und Aristoteles beschreibt in der Folge Verirrungen und Abdrifte,
die sich im Gelderwerb vollziehen.

Wenn der Gelderwerb
seine Grenze nicht mehr im Bedarf oder im Gebrauch findet,
wird er pervertiert.
Das unbegrenzte Streben des Gelderwerbes –
welches dem Streben von Aristoteles widerspricht –
richtet sich nicht mehr
am jeweiligen Bedarf eines vollendeten Lebens aus,
sondern am Gewinn endloser Güter.
Die Proportionen des Gemeinsamen werden somit verwirrt,
eine Verwerfung gemeinschaftlicher Teilhabe,
eine Depolitisierung des politischen Bandes tritt ein.
Denn am Höhepunkt der Gelderwerbeskalation
steht eine Art künstliche Fortpflanzung,
die im Geldgeschäft, im Geldverleih
ein sich selbst gebärendes Geldmittel hervorbringt:
den Zins.
Zins ist Geld gezeugt von Geld.
die naturgemäße Ordnung von oikonomía und politiké ist damit durchkreuzt –
der Kreis von Erwerb und Bedarf endgültig aufgebrochen.
Wenn sich Geld durch sich selbst in unendlicher Serie vermehrt,
so ist nach Aristoteles – die Zeit aus den Fugen,
sie ist aus den Angeln gehoben.
An ihre Stelle tritt eine leere Form der Zeit,
eine Zeit ohne Eigenschaften, ohne konkrete Qualität.
In der Verzinsung ist die Zeit zu Geld geworden.

Das erste Buch der aristotelischen Politik
beschreibt also einen Fluch, der bis in unsere Zeit hinein fortwirkt.
In der schrankenlosen Fortzeugung des Gelds
hat sich eine scheinbare Naturordnung eingerichtet,
die mit eigenen Bewegungsgesetzen
die politischen Lebensformen aushöhlen.
Der abwegige Geldgebrauch läutet den Ruin der polis,
die Zerstörung des Gemeinschaftlichen ein.

Geschichtlich war es dann auch so,
dass das attische Gemeinwesen in der Folge daran zerbrach.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter:
Die Frage von Aristoteles – Geld oder Leben,
diskutieren wir auf verschiedenste Arten und Weisen
seit 150 Montagsdemonstrationen:
Ist unser Leben inzwischen
nur noch an die Potenz der Geldvermehrung gebunden?
Die Kraft und Inspiration dieser sich seit mehr als 150 Wochen
immer wieder konstituierenden Versammlung,
die Kraft und Inspiration dieser Bürgerbewegung,
die sich in unzähligen Gruppierungen, Foren,
neuen Zusammenschlüssen und Initiativen trifft,
neu findet und konstituiert, diese Kraft setzt sich letztlich
mit den von Aristoteles aufgeworfenen Fragen auseinander:

Wollen wir in einer Gesellschaft leben,
in der unbegrenzter Gelderwerb,
in der die unbegrenzte Reproduktion von Geld
das Maß für gesellschaftliche Vitalität geworden ist?
Oder wollen wir ein bedarfsorientiertes Wirtschaften,
wollen wir eine Ökonomie,
die in die Form des Gemeinsamen eingebettet ist und ihr dient?
Und wir werden keineswegs müde, immer wieder zu antworten:
Wir lehnen Regierungsformen ab,
in der nur noch ökonomische Dynamiken
die sozialen Lebensprozesse bestimmen sollen!
Wir lehnen Lebensformen ab, in denen das Kapital
als selbst generierendes Leben erscheint,
und alle sozialen Lebensbedingungen seiner eigenen Logik unterwirft!
Wir lehnen ab, denjenigen zu folgen, die uns predigen,
dass der Kapitalismus mitfühlend, seelenvoll und sinngebend,
dass er naturgegebener Zustand und somit unveränderbar sei!

Wir kämpfen gegen diese Weltsicht,
wir kämpfen gegen die Verbetrieblichung der Lebensführung,
wir kämpfen gegen die merkelsche Vision von Zukunftsfähigkeit,
wir kämpfen gegen Stuttgart 21!!!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
In den nächsten Monaten und Jahren wird sich zeigen,
ob das große politische Engagement hier in Stuttgart und BW
nur ein einmaliger Vorgang, ein historischer Sonderfall war.
Die zentrale Frage ist und wird sein:
Ist das Engagieren für soziale Gerechtigkeit, für eine Bürgergesellschaft,
die eine Gegenposition zum allgegenwärtigen Egoismus
und der Glaubenslehre des Neoliberalismus einnimmt,
ist dieses Einstehen für eine Solidargemeinschaft
zukünftig und dauerhaft mehrheitsfähig?
Wir haben die Antwort schon bald zu geben.

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl,
und wir sind in einer kritischen Situation:

Es gibt derzeit keine politisierte junge Generation,
das Fernsehen ist quasi durchkommerzialisiert,
es gibt kaum kritische Medien,
es gibt immer mehr Arbeitslose,
oder in prekären Verhältnissen Lebende,
unsere Kinder haben lange nicht
die gleichen berufsperspektiven wie wir sie hatten,
die Mobilisierungsfähigkeit von Massen ist beschränkt,
da so viele mit den Herausforderungen des Alltags,
schlicht, mit dem Überleben beschäftigt sind.

Und wer bitte
soll denn die schier übermächtigen Themen bewältigen?
Wer soll den Einfluss der Investmentbanker und Spekulanten
auf die Politik zum großen Thema machen? die SPD?

Was ist von einer nur noch dem Namen nach
sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands zu halten,
die einen Kanzlerkandidaten nominiert,
der 25.000 Euro für einen Vortrag im Pleitestaat NRW kassiert,
bei wichtigen Bundestagssitzungen abwesend ist,
und der sich als Mimose geriert, sobald er dafür kritisiert wird?

Wer soll über soziale Sicherheit,
über Jugendarbeitslosigkeit, über Altersarmut, glaubhaft Politik machen?
die korrupten Merkel-Schäuble-FDP-und-Bankenseilschaften,
die sich mit Steuergeldern regelmäßig selber retten,
die eine katastrophale Austeritätspolitik betreiben,
die den Ruf Deutschlands in Europa nachhaltig beschädigen,
und die den Reichtum von unten nach oben verteilen?

Wer kann die Abstiegsängste des Mittelstandes –
unsere Abstiegsängste – wirklich ernstnehmen,
wer kann das Abrutschen des Mittelstandes verhindern?
die Aufsteigerpartei der Grünen, die selbstzufrieden damit protzt,
in der Mitte angekommen zu sein?
Die Partei mit dem Ministerpräsidenten, der nicht müde wird, zu behaupten,
dass mit linker Politik keine Mehrheiten zu gewinnen sind?
Diese langsam aber sicher grau werdende Partei –
da Grün gemischt mit Schwarz ein diffuses Grau ergibt –
die mit jedem ins Bett steigen wird,
der ihr die Macht erhält und verspricht!

Nein, liebe Freundinnen und Freunde,
all diesen sogenannten Volksvertretern ist eines gemeinsam;
Thomas Rothschild hat es letzte Woche in einem brillanten Essay
in der Internetzeitung Kontext auf den Punkt gebracht:
„Früher haben Parteien eine bestimmte Politik angestrebt
und versucht, eine Mehrheit zu gewinnen.
Heute – siehe Kretschmann und Co. – wollen sie eine Mehrheit gewinnen,
und richten die Politik, die sie machen, danach aus!

Die Mehrheit ist also nicht der Weg zum Ziel
einer für richtig gehaltenen Politik,
sondern die Politik ist der Weg – zum Ziel der Mehrheit!
mit anderen Worten: Es geht um die Macht, und nichts sonst.“

Aber wen können wir dann noch wählen?
Eine Antwort könnte sein: Wählen sollten wir in jedem Fall,
denn wenn wir nicht mehr wählen, ist die Demokratie am Ende.
Aber wir sollten diejenigen wählen,
die am offensten für Veränderungen sind!
Wir können mit unserer außerparlamentarischen Bewegung
die Parteien von außen, von unten verändern,
wir können sie dauerhaft unter Druck setzen,
wir können sie dazu zwingen, Inhalte zu verhandeln!

Denn eines ist sicher:
Aus sich heraus werden sie sich nicht erneuern;
von alleine werden sie sich nicht bewegen!
Die außerparlamentarischen Bewegungen, wir sind es,
die die politische Kultur verändern können!
Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
deshalb es so wichtig, dass wir weitermachen!
Lasst uns dem etablierten Politikverständnis weiterhin Dampf machen!
Dampf von unten, von der Straße aus!
So, wie wir es seit 150 Montagsdemos tun!

Lasst uns den Verantwortlichen von S21 weiter einheizen,
denn ihr Kessel zeigt mehr als große Risse!
Ich bin überzeugt davon, dass unsere Gegner
bereits an einem „gesichtswahrenden Ausstieg“ arbeiten;
zu viel läuft schlecht,
zu viele ihrer Vorhaben sind schlicht nicht umsetzbar!
Mit Faktenschaffen und Erpressen
werden sie auf Dauer nicht zum Ziel kommen,

Stuttgart 21 kann jederzeit
aufgrund von Funktionsmängeln,
Finanzierungsmängeln oder Rechtsmängeln scheitern.
das kann morgen sein,
das kann in einem Monat, das kann in einem Jahr sein.
Und deshalb lasst uns dafür sorgen,
dass es so schnell wie möglich scheitert!
Kurz und schmerzlos,
damit in unserer Stadt kein steuergeldfinanzierter Bautorso steht,
niemand kann für dieses Scheitern besser sorgen – als wir!
Wer 150 Montagsdemos macht,
der kann auch 1.500, der kann 15.000 machen!
Wir sehen uns auf der 151sten wieder!
Und lasst uns jede Weitere genießen,
denn unsere Siegesfeier – die ist zum Greifen nah!

Oben bleiben!
#s21 #vuck21 #stuttgart #stuttgart21 #bahn #umwelt #mehrkosten #gwm #kostendeckel #großprojekt #ingenieure #rosenstein #park #mineralwasser #gestattungsvertrag #trees #grube #brandschutz #bäume #lgnpck #kefer #merkel #baurecht #bawü #tunnel #resistanceduty #abholzung #tunnel #cams21 #occupy #drohnen #schulden #zinsen #finanzmarkt #schäuble #spekultion #sparprogramm #neoliberalismus

Rede von Volker Lösch am 14.11.2012

Veröffentlicht am von

Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, hat am Mittwoch, 14. November, auf dem Stuttgarter Marktplatz anlässlich des Tages der Solidarität mit den Generalstreikenden in südeuropäischen Ländern eine seiner denkwürdigen Reden gehalten. Auch Stuttgart 21 ist Teil der Rede, denn S21 ist symptomatisch für eine Krankheit der Staatssysteme.

[youtube]I7CO2UOOoao[/youtube]

„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Widerständige!
Man kann Menschen mit einem Messer töten.
Man kann Menschen mit einer Drohne aus einem 10.000 km entfernten Büro töten: targeted killing.
Man kann Menschen aber auch, ganz ohne Waffen, mit einer menschenverachtenden Politik töten.
In vielen Ländern Südeuropas ist fast die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos, Millionen Wohnungen werden gekündigt, Renten unter das Existenzminimum gekürzt; einige können lebensrettende Medizin oder Operationen nicht mehr bezahlen. Die Zahl der Suizide steigt.
Und die vielleicht schlimmste Nachricht der letzten Wochen: UNICEF weist darauf hin, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Spanien unter der Armutsgrenze leben!

Zwei Millionen Kinder leben in Armut – in einem der reichsten Länder der Erde! In einer Wirtschaftsunion, die einmal den Anspruch formuliert hat, in guten als auch in schlechten Zeiten solidarisch zusammenzustehen.
Die sich neben ökonomischen auch ethischen und moralischen Grundsätzen verpflichtet hat. Und diese Union hat für das soziale Massaker, welches sie in Teilen ihrer Länder gutheißt, eine zynische Begrifflichkeit parat: Sie nennt ihre Maßnahmen – Reformen!
Wir hier in Stuttgart sind inzwischen so etwas wie Lügen-Spezialisten, werden wir ja seit Jahren und in schöner Regelmäßigkeit von den Vertretern der Merkel-Politik nach Strich und Faden belogen. Belogen vor allem über die Legitimation von Stuttgart 21, einem angeblichen Leuchtturmprojekt der Moderne!

Liebe Freundinnen und Freunde!
Diese Lügenerzählungen werden langfristig keinen Erfolg haben, denn nicht nur in Stuttgart können sie viele nicht mehr hören, glauben sie viele nicht mehr!
Das neoliberale Lügengebäude gibt es seit fast 30 Jahren, aber jetzt steht es vor dem Zusammenbruch: unter dem Druck der Fakten, unter dem Druck der Wiederaufleben des öffentlich-politischen Diskurses, und unter dem Druck eines europaweiten Widerstandes!
Und dennoch werden weiter Halbwahrheiten verbreitet:
Mit schöner Regelmäßigkeit behauptet die deutsche Regierung – und, ihr unkritisch folgend, viele deutsche Medien – dass die Euro-Krise eine direkte und ausschließliche Folge der finanzpolitischen Schlampereien einiger Staaten sei.
Wahr ist jedoch, dass unmittelbar vor der Finanzkrise die heutigen Problemstaaten – noch im September 2008! – als finanzpolitische Musterschüler galten!
Wie kann das sein, was ist da passiert?
Staatsschulden können zur existenziellen Bedrohung werden, wenn Spekulanten und Banken sich gegen ein Land verschwören.
Nicht die Höhe der Schulden, sondern die Zinskosten sind es, die Griechenland, Portugal und Spanien an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treiben!
Während die Höhe der Schulden von der Politik bestimmt wird, bestimmen den Zinssatz – die Akteure auf den Finanzmärkten!
Und wenn Schäuble und Merkel behaupten, dass die Krise lediglich durch korrupte und inkompetente politische Entscheidungen in den betroffenen Ländern ausgelöst wurde, dann lassen die Hälfte der Wahrheit einfach weg und unterstellt damit, dass die Akteure auf den Finanzmärkten rational und fair agieren!
Vor einer Woche ist ein spektakulärer Insiderbericht eines ehemaligen Investmentbankers erschienen, der im Frühjahr 2012 bei Goldman-Sachs ausgestiegen ist.
Im Buch von Greg Smith kann man die Wahrheit nachlesen:
Goldman-Sachs hat vor der Bankenkrise Griechenland geholfen, mit Derivaten seine Schulden zu kaschieren, und damit sehr viel Geld verdient.
Und jetzt, nach der Krise, schickt Goldman-Sachs seine Investmentbanker als Berater zur griechischen Regierung, um die durch sie selber verursachten Probleme zu lösen! Und gleichzeitig zeigt dieselbe Bank den großen Hedgefonds, wie sie vom Chaos in Griechenland profitieren können!
Das Zynische an dieser Heuchelei ist, dass die Banker wissen, was sie da tun.
Aber ihre Boni sind einfach zu hoch, viel Geld zu verdienen ist zu einfach, die persönlichen Raubzüge sind zu lukrativ, um davon lassen zu können!
Jeder weiß, dass die Finanzmärkte inzwischen ein Eldorado für Kriminelle geworden sind.
Und was machen unsere Volksvertreter mit diesem Wissen?
Merkel und Schäuble gehen an keinem Mikrofon vorbei, ohne den Medien zu vermelden, dass die Option einer Umschuldung oder ein kompletter Schuldenerlass für die Südländer nicht angestrebt wird.
Damit schüren sie aber immer weitere Angst! Vor dem drohenden Staatsbankrott, vor Zahlungsunfähigkeit; und sie fordern die Spekulanten geradezu dazu auf, abermals höhere Zinsen und Risiko Aufschläge zu verlangen, die die Staaten durch neue diktierte Sparprogramme, die sie natürlich unbedingt erfüllen wollen, wieder in eine Abwärtsspirale nötigen – ein dreckiges und brutales Spiel der Politiker und Finanzakteure, welches auf dem Rücken der jeweiligen Bevölkerungen ausgetragen wird!
Anstatt aber kriminelle Spekulanten in die Schranken zu weisen, heizt die deutsche Regierung durch ihre ideologische Borniertheit Spekulationen gegen Euroländer also immer wieder an, da Merkel und Co. die neoliberale Ideologie bereits komplett verinnerlicht haben!
Und man kann auch ihnen unterstellen, dass sie wissen was sie tun. Sie wissen, dass eine verantwortungsvolle Koordination von Wirtschafts , Finanz- und Währungspolitik fehlt; sie leugnen dies aber, da Deutschland wegen der niedrigen Zinsen als relativer Gewinner der Krise dasteht!
Dazu kommt die aggressive exportorientierte Wirtschaftspolitik Deutschlands. Jedes Auto, jede Maschine, jedes Medikament, das bei uns produziert und in Südeuropa konsumiert wird, schafft oder erhält hier die Arbeitsplätze, die dort fehlen.
Und das wiederum muss, wenn die Handelsbilanz nicht ausgeglichen ist, mit Krediten bezahlt werden, die die Verschuldung der importierenden Länder abermals in die Höhe treibt!
Und vor all diesen Hintergründen ist besonders peinlich, dass unsere Politiker sich nach wie vor in der Rolle des Schulmeisters oder Musterschülers gefallen:

Liebe Frau Merkel!
Wer 115 Mio. Euro EU-Mittel mit falschen Zahlen abzockt, wer zu dämlich ist, einen Großstadtflughafen termingerecht zu bauen, wer mit einem nun 16-jährigen Planungchaos bei Stuttgart 21 eine ganze Region ins Unglück stürzt; Wer die Lüge, S21 sei doppelt so leistungsfähig wie der Kopfbahnhof, nach wie vor aufrechterhält, der begeht Subventionsbetrug, und der sollte zu angeblichen Schummeleien der Griechen beim EU-Beitritt die Schnauze halten!
Deutschland – halts Maul!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde in Spanien und in Griechenland!
Eure beeindruckenden und mutigen Proteste kommen aus weiten Kreisen Eurer Bevölkerungen. Auch unsere Widerstandsbewegung hier gegen Stuttgart 21ist keine Arbeiterbewegung, und sie ist auch nicht nur politisch links zu verorten.
Sie ist eine außerparlamentarische, eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung, in den Menschen aus allen Schichten, aus allen Berufen gemeinsam für ein emanzipatorisches Ziel, für eine lebenswerte Stadt kämpfen.
Dieser Kampf dauert nun schon ein paar Jahre.
Und wir haben in dieser Zeit viel gelernt, viel Bewusstsein entwickelt, viele Zusammenhänge erkannt. Wir haben begriffen, gegen wen wir kämpfen. Nicht nur gegen Politmarionetten wie Schuster oder Mappus oder Turner, die wir allesamt zum Teufel gejagt haben, sondern gegen die dahinter stehenden Kapitalinteressen von Spekulanten, denen es in Stuttgart um den teuren Boden des Gleisvorfelds geht, gegen eine mafiöse Bauindustrie, die alles baut, solange sie den Steuerzahler schröpfen kann, gegen eine starke Auto Lobby, die lieber mehr Straßen, Autos und Lkws haben will, als einen guten Bahnknoten.
Viele zigtausend Menschen haben hier begriffen, dass es nicht nur um einen Bahnhof geht, sondern um unsere existentiellen Lebensgrundlagen; es geht um dieselbe Machtfrage wie in der Finanzkrise: Finanzindustrie – oder Gemeinwohlökonomie!
Die – oder wir!
Liebe Spanier, liebe Griechen, liebe Portugiesen, wir verstehen Eure Wut, denn es ist auch unsere Wut, da auch unsere Demokratie, inzwischen substanzentleert, nur noch Vollstrecker von ökonomischen Sachzwängen ist.
Wir erleben hier, wie die Deutsche Bahn, mit freundlicher Hilfe der Politik, mit freundlicher Hilfe unseres Ministerpräsidenten – der konsequent von demokratischer Legitimation spricht, da wir eine Volksabstimmung hatten, die man aber inzwischen unter Wahlbetrug abhaken kann.
Wir erleben hier, wie die Deutsche Bahn ohne rechtliche Legitimation Fakten schafft, mit denen sie uns, und dann wiederum unsere Parlamentarier erpresst, den Irrsinn Stuttgart 21 gegen Recht und Vernunft weiterzubauen!
Wir lassen uns aber nicht erpressen! Wir werden den Erpressern zukünftig gemeinsam begegnen!
Heute – und damit als Ankündigung für die Zukunft – treten europaweit Menschen in einen grenzüberschreitenden Generalstreik. Das ist endlich ein Anfang, der konkrete Folgen haben wird, denn gemeinsam können wir es schaffen!
Und auch in Stuttgart sind wir dabei, eine neue Gemeinsamkeit zu entwickeln. Auf der letzten Großdemo vom 29.9. wurde mehrfach formuliert, dass die globale Antikrisenpolitik und der Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengehören, und zusammenzudenken sind!
Jetzt fehlt nur noch ein Teil der Gewerkschaften – anwesende ausgenommen – der sich beim Großkonflikt gegen Stuttgart 21 immer noch zurück- und raushält.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir werden es aber nur gemeinsam hinkriegen! Denn was uns heute zusammenführt, ist ja ein gemeinsames Problem: Wir erleben in Europa die große Krise des herrschenden Systems, eines Kapitalismus, der das Soziale der Geldvermehrung unterordnet .
Und deshalb kämpfen wir für eine Verweigerung der Schuldenzahlungen; wir fordern die Verstaatlichung des Bankensystems; eine Umverteilung des Reichtums; und wir streiten für eine Ökonomie, die sich endlich nach den Bedürfnissen aller ausrichtet!
Lasst uns den heutigen Tag als ein Initiationsritus begreifen, als den Beginn eines länderübergreifenden, gemeinsamen Aufbegehrens! Als eine internationale Kampfansage an die Protagonisten des Neoliberalismus!
A todos nuestros amigos en el sur de europa:
immer wieder, immer konsequenter, immer zahlreicher und immer europäischer:
oben bleiben!

¡Quer Idas amigas y amigos en Madrid!
¡Un saludo desde Stuttgart!
Nosotros observamos atentoso, que esta pasando con ustedes en España – y tengan por seguro que les prestamos nuestra solidaridad!
También en Alemania nuestros ingresos se reducen, también acá viven mas personas bajo el umbral de la linea de pobreza, también acá hay crecimiento exponencial de los despidos masivos, cierres de empresas.
Quizá ustedes han escuchado de nuestras protestas masivas en el sur-este de Alemania, dirigidas a combatir el proyecto neoliberal de la construcción innecesaria de una estación de tren.
Nosotros protestamos como ustedes bajo las mismas premisas!
Nosotros estamos en contra del imperio del mercado financiero!
Nosotros protestamos contra la especulación y el desmantelamiento del estado social!
Y nosotros protestamos contra nuestro gobierno, que es un gobierno neoliberal!
Desde hoy dejénnos combatir juntos (combatámos juntos)
contra las políticas neoliberales de Europa! Somos muchos y tendremos éxito!
Nosotros les deseamos lo mejor, mucha fuerza y perseverancia!
Les enviamos nuestro lema desde Stuttgart:
¡Quedarse arriba!
¡Quedarse arriba, España!
Liebe Freundinnen und Freunde in Madrid!
Herzliche Grüße aus Stuttgart!
Wir verfolgen sehr aufmerksam, was bei Euch in Spanien passiert, und wir möchten Euch unserer uneingeschränkten Solidarität versichern!
Auch unsere Realeinkommen in Deutschland sinken; auch hier leben immer mehr Menschen an oder unter der Armutsgrenze; auch hier gibt es Massenentlassungen; Werksschließungen stehen uns bevor.
Vielleicht habt Ihr von unserer großen Protestbewegung gehört, die sich hier im Südwesten Deutschlands gebildet hat, ausgelöst durch den Kampf gegen ein neoliberales Bahnhofsprojekt.
Wir protestieren in Stuttgart gegen dieselben Instanzen wie Ihr:
Wir protestieren gegen das Imperium der Finanzmärkte,
wir protestieren gegen Spekulanten und gegen Sozialabbau,
und wir protestieren gegen unsere Regierung, die all das stützt und vertritt!
Lasst uns ab heute gemeinsam und europaweit gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaften kämpfen!
Wir sind sehr viele – und wir werden erfolgreich sein!
Wir wünschen Euch alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen,
und schicken Euch unseren Stuttgarter Schlachtruf:
oben bleiben!
Oben bleibt Spanien!“
#s21 #vuck21 #stuttgart #stuttgart21 #bahn #umwelt #mehrkosten #gwm #badcannstatt #kostendeckel #großprojekt #ingenieure #rosenstein #park #mineralwasser #gestattungsvertrag #trees #grube #brandschutz #bäume #lgnpck #kefer #merkel #baurecht #bawü #tunnel #resistanceduty #abholzung #tunnel #cams21 #occupy