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Stuttgart 21: RA Dr. Eisenhardt von Loeper – Begründung des Eilantrages, Anfechtung der Volksabstimmung

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Rechtsanwalt Dr. Eisenhardt von Loeper – Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf der Pressekonferenz am Freitag, 10.02.2012

… Und jetzt ist die große Frage: war das alles eine Farce, war das alles ein übles Schauspiel nur, sonst nichts? Ein rechtliches Nullum, für die Katz? Hat man vom 22. Oktober 2010 in neun Schlichtungsrunden bis zum 30. November 2010, unter Betrachtung eines Millionen-Publikums die Leute an der Nase herumgeführt? War das alles sozusagen für den Wind?
Und nun sagt der Kronzeuge des Ganzen, Dr. Geissler: das war’s nicht, das war verbindlich. Sämtliche beteiligten Hoheitsträger haben einhellig zugestimmt. Und das Aktionsbündnis hat diesen Dingen auch zugestimmt; und dazu gehört eben auch die ausdrückliche Aussage in Ziffer 11.2, dass die Bäume im Schlossgarten erhalten werden sollen.

Aus dem Schlichterspruch 30.11.2010, Dr. Geissler:
11.2. Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt […]
12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Streßtest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muß dabei den Nachweis fuühren, daß ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist […]

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Pressekonferenz: Neues Sprecherteam des Aktionsbündnisses und Stand des Eilantragsverfahrens

Wir legen Euren Zerstörungswahn auf Eis! Parkschützer frieren Abrissarbeiten für Stuttgart 21 ein

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Video-Beschreibung von EastEndPeterP – 09.02.2012

Presseerklärung vom 10. Februar 2012

Wir legen Euren Zerstörungswahn auf Eis!
Parkschützer frieren Abrissarbeiten für Stuttgart 21 ein

Stuttgart, 10. Februar 2012: Parkschützer nutzen die vorherrschende Kältewelle, um die Abriss-Bagger am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Eis zu legen: In den frühen Morgenstunden werden die Bagger mit klarem Leitungswasser besprüht und so eingefroren. Unter dem Motto ‚Wir legen Euren Zerstörungswahn auf Eis!‘ sorgen die Parkschützer so für den dringend gebotenen Baustopp: Die Bahn zerstört bewährte Infrastruktur, ohne Nutzen oder Sinn. An der Stelle des Südflügels, der nun abgerissen wird, kann in den nächsten Jahren nichts gebaut werden, selbst wenn die Bahn einen Auftragnehmer fände, der bereit ist, den Tunnelbahnhof zu graben. Dieser Abriss zur Unzeit kann nur eine weitere Brache in die Stuttgarter Innenstadt schlagen, so wie wir sie an Stelle des vor über einem Jahr abgerissenen Nordflügels haben.

„Unsere Politiker haben offensichtlich vor der Übermacht Bahn kapituliert“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Bahn kann zwar das Technikgebäude nicht bauen, für das sie den Nordflügel abgerissen hat. Aber damit es nicht aussieht, als täte die Bahn gar nichts, reißt sie nun auch noch den Südflügel ab. Und unsere Regierung betrachtet es als ihre ‚Projektförderpflicht‘, diese Dreistigkeit mit Polizeigewalt durchzusetzen und zu schützen. Es wäre vielmehr die Pflicht der Bahn, die Projektplanung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es ist die Pflicht unserer Landesregierung, ebenso wie die Pflicht der Bundesregierung in Berlin, der Bahn nicht einfach auf Staatskosten freie Hand zu lassen. Dieser destruktive Aktivismus der Bahn muss auf Eis gelegt werden!“

Der Bauablaufplan sieht den Abriss des Südflügels erst einige Jahre nach Inbetriebnahme des Grundwassermanagements vor. Vorher kann das entstehende Brachgelände nicht sinnvoll genutzt werden. Das Grundwassermanagement ist frühestens Ende 2013 betriebsbereit, selbst wenn der geltende Baustopp bald aufgehoben werden sollte. Auch die Abholzung des Schlossgartens bringt vor Inbetriebnahme des Grundwassermanagements keinerlei Projektfortschritt.

Siehe auch: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/08/db-bauablaufplan-vor-inbetriebnahme-des-gwm/

Die eigentlich anstehenden Arbeiten — Nesenbachdüker, Technikgebäude, Grundwassermanagement — kann die Bahn allesamt nicht ausführen, da sie in einem Fall keine ausführende Baufirma findet, im anderen Fall fehlt ihr das Baurecht.

Weitere Presseerklärung: Polizist von Wasserpistole erschossen?

Stuttgart 21: 86-jähriger verbringt die Nacht im Baum

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Presseerklärung: 86-jähriger verbringt die Nacht im Baum

Empörter und entschlossener Protest gegen Baumfällungen

Stuttgart, 6. Februar 2012: Der 86-jährige Gerald Rollet ist empört, dass die Bäume im Schlossgarten nun doch gefällt werden sollen, entgegen Geißlers Schlichterspruch, entgegen jede Vernunft und obwohl die Bahn bei keinem anderen Teil der Arbeiten für Stuttgart 21 Fortschritte vorweisen kann. Selbst Stefan Mappus hatte als Ministerpräsident dem Schlichterspruch von Heiner Geißler zugestimmt, wonach die Bäume im Schlossgarten nicht gefällt werden dürfen. Diese Zusage muss auch für seinen Nachfolger Winfried Kretschmann gelten!

Gerald Rollet verbrachte die Nacht in einer besonders schönen, ehrwürdigen Platane, die nach dem Willen der Bahn gefällt werden soll, obwohl sie laut anerkannter Gutachten kerngesund ist und noch mehrere hundert Jahre leben könnte. Geißler verbietet in seinem Schlichterspruch ausdrücklich, dass solche Bäume gefällt werden dürfen. Der Senior Rollet hat sich zu dieser Nacht im Baum entschlossen, um zu zeigen, dass sich der Protest gegen den erneuten Wortbruch durch Bahn und Regierung auch durch die klirrende Kälte nicht abhalten lässt. Nach sieben Stunden auf der Platane bei -13 °C ist Gerald Rollet wohlauf und wieder zu Hause.

„Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierung nun den Schlossgarten an die Bahn übergeben will: Die Bahn will diese Rechte erklärtermaßen nutzen, um mit Baumfällungen gegen den Schlichterspruch zu verstoßen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Dem Schlichterspruch hatten jedoch sowohl die Bahn als auch die Landesregierung zugestimmt – also auch dem Erhalt der Bäume im Mittleren Schlossgarten. Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich an anderer Stelle auf S21PLUS beruft, dann darf er nicht wenige Tage später gegen das anerkannte Ergebnis der Schlichtung verstoßen.“
Siehe dazu Seite 4 Mitte in Kretschmanns offenem Brief an den S21-Widerstand vom 25. Januar 2012.

Wenn das Eisenbahnbundesamt (EBA) heute nicht bis 12 Uhr einen Baustopp und damit ein Fällverbot für die Bäume im Schlossgarten verhängt, werden die Teilnehmer der Schlichtung bei Gericht einen Eilantrag auf Baustopp einreichen. Das Eisenbahnbundesamt wurde zuvor per Fax von diesem Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Grundlage ist Geißlers Schlichterspruch, der Gesetzescharakter hat.
Schlichterspruch: http://www.schlichtung-s21.de/39.html
Unabdingbare Verbesserungen bezügl. Bäume in Nr. 11, Unterpunkt 2: Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt.

Ich kam, sah und stieg hoch …

Gerald Rollet verbrachte die Nacht vom 5. auf den 6. Februar auf einer Platane im Mittleren Schlossgarten. Die Bahn will diesen Baum noch vor Ende Februar fällen lassen, obwohl sie hier im Schlossgarten nichts bauen kann (technisch und planungsrechtlich). …

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(im Video ab Min. 2:35)